December 27, 2017 / 10:53 AM / 10 months ago

FDP fordert Erneuerung der CDU ohne Merkel

Berlin (Reuters) - Die CDU verwahrt sich gegen Kritik der FDP an Bundeskanzlerin Angela Merkel und gegen die Forderung nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung.

Secretary General of the Free Democratic Party (FDP) Nicola Beer arrives for exploratory talks at the German Parliamentary Society about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 16, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Alles auf Merkel abladen zu wollen, entspreche nicht der Faktenlage, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Dagegen warf FDP-Vize Wolfgang Kubicki Merkel in der “Funke”-Mediengruppe vor, dass es ihr nie darum gegangen sei, ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Grünen und Liberalen hinzubekommen. “Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen.” FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte im RBB-Inforadio eine Reform der CDU. “Entweder setzt sich die Kanzlerin an die Spitze dieser Bewegung oder sie wird durch neue Generationen abgelöst werden müssen.”

Dem widersprach Klöckner: “Ich denke, wir sollten alle darauf verzichten, den jeweils anderen für das Scheitern verantwortlich zu machen.” Weder wollten das die Bürger hören, noch sei es glaubwürdig. Kubicki sagte, ihm wäre eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten. Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß. “Mit Angela Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können.” Die jüngsten Einbußen der FDP in Meinungsumfragen seien “überhaupt nicht” beunruhigend. FDP-Chef Christian Lindner hatte ebenfalls eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung Merkels ausgeschlossen.

UMFRAGE: JEDER ZWEITE WÜNSCHT RÜCKTRITT MERKELS

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge wünschen sich 47 Prozent der Befragten einen Rücktritt Merkels vor Ende der Legislaturperiode. Die Union selbst präsentierte sich mit Umfragewerten von 33 bis 34 Prozent in anderen Erhebungen der Institute Forsa und Insa aber stabil.

Juso-Chef Kevin Kühnert interpretierte den nachlassenden Rückhalt für Merkel als Anfang vom Ende der ihrer Amtszeit als Kanzlerin. “Immer mehr Menschen dämmert, dass Angela Merkel keine Ideen für die Zukunft hat”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” laut Vorabbericht. Er sprach sich zugleich erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Die Sondierungen zwischen SPD und Union über die Bildung einer Regierung sollen am 7. Januar beginnen.

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