December 18, 2018 / 7:48 AM / 6 months ago

Altmaier - Frankreich hat Chancen zum Einhalten des Defizitziels

Minister for Economic Affairs and Energy Peter Altmaier delivers a statement after the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Paris (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Chancen, dass Frankreich anders als angekündigt im kommenden Jahr die EU-Defizitgrenze einhält.

Es gebe noch Spielraum, sagte Altmaier am Dienstag dem französischen Fernsehsender C News. Der französische Ministerpräsident Edouard Philippe hatte erklärt, nach den Zugeständnissen der Regierung an die “Gelbwesten”-Protestbewegung werde Frankreich 2019 wohl die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit reißen. Die Neuverschulung werde 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte er der Zeitung “Les Echos”. Erlaubt sind in der Europäischen Union drei Prozent.

Altmaier sagte weiter, er sei überzeugt, dass Deutschland und Frankreich sich bis zum Sommer auf eine Digitalsteuer für Konzerne wie Facebook, Apple und Google verständigen könnten. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die europäische Digitalsteuer liege noch immer auf dem Tisch.

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