September 9, 2011 / 3:49 PM / 8 years ago

Deutschland und Frankreich werben für Börsensteuer

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Francois Baroin machen sich für eine Börsensteuer stark.

“Frankreich und Deutschland unterstützen nachdrücklich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer”, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. “Wir glauben, dass die Europäische Union die weltweite Mobilisierung bei diesem Thema anführen sollte.” Die Steuer soll auf alle Börsengeschäfte angewendet werden, also auch auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung sollten keine Ausrede sein, um die Finanztransaktionssteuer zurückzuweisen, schrieben die Minister, die für eine Einführung “international oder innerhalb der Europäischen Union” werben.

Wie hoch die Steuer ausfallen soll und welche Einnahmen daraus erwartet werden, ließen die beiden Minister offen. Um das “Risiko von Störungen und Umgehungen” zu vermeiden, sollte der Steuersatz niedrig angesetzt werden, hieß es lediglich. Die weltweite Einführung hätte “ein deutliches Einnahmepotenzial”.

WIDERSTAND AUS GROSSBRITANNIEN

Schon eine EU-weite Umsetzung der Steuer gilt allerdings als schwierig. Widerstand kommt vor allem aus Großbritannien, das Nachteile für den Börsenplatz London befürchtet. Die Regierung bekräftigte ihre Ablehnung am Freitag. Wenn die Euro-Zone sich für eine Finanztransaktionssteuer entscheide, sei das ihre Sache, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Großbritannien werde dabei aber nicht mitmachen. Weil Börsengeschäfte per Computer von jedem Ort der Welt getätigt werden können, haben die Briten Angst vor einem Abwandern der Finanzindustrie.

Auch innerhalb der Koalitionsparteien in Deutschland ist die Börsensteuer umstritten. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler knüpft die Zustimmung seiner Partei an eine Einführung in allen 27 EU-Ländern. Die direkt betroffenen Privatbanken argumentieren, Sparer und Kleinanleger wären gekniffen, die Geld für ihre Rente in Deutschland anlegten. “Denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln”, sagte Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz kürzlich.

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