January 22, 2018 / 2:19 PM / 7 months ago

Frankreich und Deutschland wollen EU neue Impulse geben

Berlin (Reuters) - Die Parlamente von Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit der Nachbarländer verstärken und neue Impulse zur Vertiefung der Europäischen Union setzen.

French National Assembly speaker Francois de Rugy meets Bundestag's President Wolfgang Schaeuble before a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, January 22, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der Bundestag nahm am Montag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen eine Resolution an, in der eine Neuauflage des Elysee-Vertrags gefordert wird, der vor 55 Jahren die Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden größten EU-Länder gelegt hatte. Der Präsident der französischen Nationalversammlung warnte im Bundestag zugleich vor Populismus. Dieser beginne immer mit der Ablehnung des Fremden, dann komme die Ablehnung des Anderen, sagte Francois de Rugy.

Populismus “zersprengt Gesellschaften und legt schließlich die Demokratie in Schutt und Asche”, warnte der Franzose.” Im Bundestag applaudierten ihm daraufhin die Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD. “Populismus und Nationalismus bedrohen alle europäischen Nationen”, sagte de Rugy in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede.

Beide Parlamente fordern in ihrer Resolution konkret die Ausarbeitung eines neuen Elysee-Vertrags in diesem Jahr, in dem ein engerer Austausch in Bildungsfragen, der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich des Klimaschutzes und bei der Stärkung sozialer Rechte in beiden Ländern enthalten ist. Bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antriebe soll eine grenzüberschreitende Infrastruktur aufgebaut werden.

GRÜNDUNG VON EUROPÄISCHER INNOVATIONSAGENTUR GEFORDERT

Auf Basis einer deutsch-französischen Initiative fordern die Parlamente zudem die Gründung einer europäischen Innovationsagentur, um gemeinsame Strategien für Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz auszuarbeiten. Ein gemeinsamer Investitionsfonds zur Förderung von Start-ups oder Zukunftstechnologien steht ebenfalls auf der Projektliste. In den auch im Bundestag sehr viel kontroverser diskutierten Fragen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wird indes lediglich die Einsetzung von Arbeitsgruppen verabredet. Nach der Bundestagssitzung reisten deutsche Abgeordnete mit Ausnahme der AfD-Fraktion nach Paris, um dort an einer Sitzung der französischen Nationalversammlung teilzunehmen.

Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles De Gaulle hatten den Elysee-Vertrag am 22. Januar 1963 unterzeichnet. Damit wurde die Freundschaft zwischen beiden Ländern nach einer langen Geschichte der Feindschaft besiegelt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Wochenende eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie eine vertiefte Zusammenarbeit beider Länder zusicherten.[nL8N1PG0MS]

In der Debatte im Bundestag betonten Redner aller Fraktionen die Bedeutung der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. “Wir wissen natürlich um die Geschichte, aber wir wollen unsere gemeinsame Zukunft gestalten”, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Für beide Länder gelte mehr denn je, dass diese Zukunft in einem gemeinsamen Europa liege. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles lobte die Europa-Rede Macrons an der Sorbonne-Universität und versprach einen Tag nach dem Parteitagsbeschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass sich die SPD ernsthaft und entschlossen für eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich einsetze. CDU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte zu möglichst raschen Antworten auf die französischen Initiativen. Dagegen kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, dass der Jahrestag genutzt werde, um die Vereinigten Staaten von Europa einzuläuten. Ein solches übernationales Europa habe aber de Gaulle nicht gewollt.

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