January 23, 2018 / 9:01 AM / 4 months ago

HINTERGRUND-MEGA-Projekt für die EU - Berlin und Paris planen groß

Berlin (Reuters) - “Gemeinsam” und “Freundschaft” - das sind die beiden Worte, die am Montag zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Élysée-Vertrages am häufigsten fielen.

French National Assembly speaker Francois de Rugy (R) and Bundestag President Wolfgang Schaeuble attend a meeting to sign a parliament agreement about the new Elysee Treaty in Paris, France, January 22, 2018. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Denn sowohl die beiden Parlamente in Berlin und Paris, als auch Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron nutzen den Jahrestag für den Startschuss, um in der EU ein Projekt zu starten, das man in Anlehnung an die Rhetorik von US-Präsident Donald Trump wohl am besten “MEGA” nennen könnte - “Make Europe Great Again”. Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll dabei der Nukleus einer Generalüberholung der EU sein, darüber sind sich die Fraktionen im Bundestag und der Assemblée Nationale einig - mit Ausnahme der Rechtsaußen von Front National und AfD.

Bereits seit Wochen deutet sich an, dass Berlin und Paris in der EU Gas geben wollen. Verdeckt wurde dies bisher durch die schleppende Regierungsbildung in Deutschland. Aber bereits am Freitag - und damit noch vor dem Votum des SPD-Parteitags - war Merkel nach Paris und anschließend noch zur derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft nach Sofia gereist, um zu signalisieren “Germany is back”. Denn in anderen EU-Staaten wurde der Unmut lauter, dass auch der größte EU-Staat endlich sagen müsse, wohin er in der EU-Reformdebatte gehen will. Schließlich gibt es wegen des britischen EU-Austritts im Frühjahr 2019 und den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr nur ein schmales Reformfenster. “Die Welt wartet nicht”, hatte die Kanzlerin mehrfach betont. Aber mit Blick auf Sondierungen und Wünsche möglicher Koalitionspartner scheute sie Aussagen, wohin die Reise gehen soll.

Vor allem Frankreich drängelte. “Ich versuche, meine Pflichten vernünftig zu erfüllen und gleichzeitig intensiv daran zu arbeiten, dass wir eine stabile Regierung haben”, bat Merkel noch in Sofia um Geduld.[nL8N1PF0GI] Nun ist alles anders: Wie Macron macht auch die CDU-Chefin das Ausmaß der gemeinsamen Ambitionen deutlich: Beide nennen die ganze Breite des Renovierungsbedarfs in der EU - von der Verteidigungs-, Wirtschafts-, Migrations-, Finanz- bis zur Wissenschaftspolitik. Und im Sondierungspapier mit der SPD wird auch die Notwendigkeit des Dialogs über Mindestlöhne genannt, also der Einstieg in eine Sozialunion, die den EU-Bürgern mehr soziale Sicherheit vermitteln soll. Der Bundestag macht nun mit einer ebenso ambitionierten Agenda für die Weiterentwicklung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zusätzlichen Druck.

Nachdem die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht hat, tragen Merkel und Macron ihr MEGA-Projekt nun auch nach außen: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wollen beide signalisieren, dass Europa als Akteur zurück ist. Dazu können sie auf gute Wirtschaftsdaten verweisen - und die EU als Pol des Vertrauens und der Werte anpreisen, weil gleichzeitig weltweit Zweifel an der Führungsfähigkeit der Supermacht USA aufgekommen sind. Nach einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup ist die weltweite durchschnittliche Zustimmung zum Führungsanspruch der USA in der Amtszeit von Trump von 48 auf 30 Prozent gesunken. Neuer Spitzenreiter in der Vertrauens-Umfrage ist - Deutschland.

“Ich glaube, dass Merkel schon länger innerlich mit MEGA befasst ist”, meint der Europa-Experte des German Marshall Funds (GMF), Jan Techau. “Wenn so etwas wie ein Legacy-Projekt in ihrer Gedankenwelt vorkommt, dann ist es dieses”, fügt er mit Blick darauf hinzu, dass Merkel auch an die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft denken müsse. Aus seiner Sicht ist die Kanzlerin mit dem Europa-Teil des Sondierungspapiers “anschlussfähig” an Macron geworden, weil sie statt des früheren intergouvernmentalen Denkens in der EU nun klare Integrationssignal akzeptiert habe.

MISSTRAUEN GEGENÜBER PARIS, SORGEN IN OSTEUROPA

Allerdings wird die Umsetzung des MEGA-Projekts nicht einfach sein. Schon lauert mit der Parlamentswahl in Italien das nächste Risiko für die Stabilität der Euro-Zone und der EU. Außerdem verdecken die Élysée-Vertragsfeierlichkeiten nach Ansicht von Experte Techau, dass es in Berlin immer noch verbreitetes Misstrauen gegenüber Paris gibt. Vor allem die AfD, aber auch die FDP und die CSU unterstellen Frankreich und den EU-Südländern, sie wollten letztlich nur eine “Transferunion”, um an deutsches Geld zu gelangen.

Auch osteuropäische EU-Partner sind misstrauisch. Wie früher gibt es einerseits Klagen, wenn der deutsch-französische Motor stottert. Andererseits steigen angesichts der Merkel-Macron-Harmonie und der Nähe der SPD zu Macrons Ideen aber die Sorgen, dass sich Deutschland zu stark an Frankreich anlehnen könnte - mit weitreichenden Folgen. Die Resolution der beiden Parlamente verstärkt dies noch. Denn dort ist davon die Rede, dass man “eine Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts” will. Dabei haben Nicht-Euro-Länder wie Polen heute schon Angst, dass sich wichtige Entscheidungen immer mehr in die Euro-Zone verlagern könnten und so eine Zwei-Klassen-EU entsteht.

Nun fordern die Parlamente auch noch, dass technologische Großprojekte wie eine grenzüberschreitende Infrastruktur für Elektromobilität zuerst zwischen Deutschland und Frankreich verwirklicht werden. Traditionelle Abstimmungs-Formate wie das Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen werden dagegen in dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gar nicht erst erwähnt, bemerkt die Europaexpertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP), Jana Puglierin.

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