April 19, 2018 / 2:59 PM / 3 months ago

Merkel verspricht europäische Einlagensicherung - aber später

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Absicherung von Bank-Spareinlagen nicht dauerhaft versperren.

German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron hold a news conference at the building site of the Humboldt Forum in Berlin, Germany, April 19, 2018. Kay Nietfeld/Pool via Reuters

“Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen”, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. “Aber wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden”, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei “sehr optimistisch”, dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstrich, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. “Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung”, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Sowohl Merkel als auch Macron pochten auf ein umfangreiches Reformpaket, das die EU im Juni in Bereichen wie der Euro-Währungsunion sowie der Asyl- und Außenpolitik beschließen soll. “Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist”, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EU-Finanzminister und ein Euro-Zonen-Budget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. “Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt”, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Frankreichs Präsident nannt es zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. “Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik and Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung”, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der Euro-Zone, in dem sich Finanz- und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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