January 10, 2018 / 3:23 PM / 7 months ago

Frankreich will mit Deutschland Reform der Euro-Zone rasch anpacken

Berlin (Reuters) - Trotz der Hängepartie um die Regierungsbildung in Berlin dringt Frankreich darauf, die deutsch-französische Achse in Europa rasch in Schwung zu bringen.

A protester stands behind a European Union flag that flutters outside the Palace of Westminster, London, Britain, December 18, 2017. REUTERS/Toby Melville

“Die deutsch-französische Beziehung muss erneuert werden, und zwar sofort”, forderte Finanzminister Bruno Le Maire in einem “Zeit”-Interview laut Vorabbericht vom Mittwoch. Es bedürfe eines neues Rahmens und eines neuen Ziels: “Der Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern bietet die Möglichkeit, dieses Ziel neu zu definieren.” Frankreich strebe einen echten Umbau der Euro-Zone an.

Le Maire schlug vor, sich mehrere Etappenziele für die Reform zu setzen. So sollten Frankreich und Deutschland zuerst die steuerliche Harmonisierung vorantreiben - zunächst bei den Unternehmenssteuern. “Die Kanzlerin hat dem Projekt bereits zugestimmt. Bis Ende 2018 müssten wir damit durch sein”, sagte der Minister.

Im nächsten Zug müssten die Banken- und die Kapitalmarktunion vollendet werden, damit sich Firmen in der Euro-Zone leichter finanzieren ließen. Dafür veranschlagt Le Maire ein weiteres Jahr. Nach den Europawahlen 2019 gehe es dann um “die Stärkung des europäischen Solidaritätsmechanismus”. Die Vorschläge von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds seien “sachdienlich und interessant”. Aber es komme darauf an, wie ein solcher Mechanismus funktioniere. “Automatische Mechanismen, wann der Solidaritätsmechanismus zum Einsatz kommt, lehnen wir ab.”

Zur dritten Etappe gehöre die Einführung eines Haushalts für die Euro-Zone. “Dieser Schritt wirft die meisten Schwierigkeiten auf, deshalb sollten wir uns Zeit nehmen, mit allen betroffenen Staaten zu sprechen”, betonte der Minister. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgebrachten EU-Reformvorschläge als sehr wichtig für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bezeichnet. Doch das Thema sorgt in Berlin auch für Zündstoff. Die SPD forderte schon in ihrem Wahlprogramm ein “gemeinsames Finanzbudget” in der Euro-Zone, was die Union ablehnt. Le Maire mahnte CDU, CSU und SPD in dem “Zeit”-Interview zur Eile. “Je schneller wir eine solide deutsche Regierung haben, desto besser für Frankreich.”

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