June 3, 2018 / 2:20 PM / 16 days ago

Merkel und Macron planen Revolution in EU-Forschung

Berlin (Reuters) - Bei ihrem China-Besuch hat Angela Merkel hautnah zu spüren bekommen, wie schnell das Innovationstempo andernorts auf der Welt ist. Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Kanzlerin nun auch Europa bei der Forschung und Innovation Beine machen. Dafür haben die beiden in der EU ein gemeinsames Papier eingespeist, das nicht mehr und nicht weniger als den Aufbruch in eine neue Forschungskultur bedeuten soll - und das die Zusammenarbeit in der EU auf diesem Gebiet grundlegend verändern könnte.

German Chancellor Angela Merkel checks a magnetic resonance imaging machine as she visits Siemens Healthineers in Shenzhen, China May 25, 2018. REUTERS/Bobby Yip

Das Reuters vorliegende Konzept ist zugleich ein wichtiger Baustein in jener von Macron und Merkel angekündigten gemeinsamen Agenda zur Weiterentwicklung der EU, die beide Staaten vor dem EU-Gipfel Ende Juni vorlegen wollen. Denn dabei solle es eben nicht nur um die Reform der Euro-Zone gehen, wird in deutschen Regierungskreisen betont. Im Visier haben beide auch eine viel engere Zusammenarbeit etwa bei Verteidigung, Flüchtlingspolitik oder eben Forschung.

Denn das gehört gerade nach Ansicht des französischen Präsidenten zu den nötigen Grundlagen für eine “Souveränität Europas”. Sowohl die Kanzlerin als auch den Präsidenten treibt dabei die Frage um, wieso China und die USA bei der Digitalisierung fast uneinholbar in Führung zu liegen scheinen. “Wir müssen überlegen, wie können wir da mithalten”, sagte Merkel vor kurzem mit Blick auf die Künstliche Intelligenz (KI). “Diese Initiative hat große Bedeutung für unsere Zukunft”, sagte deshalb auch Forschungsministerin Anja Karliczek zu Reuters.

Für den Rückstand der EU haben die Kanzlerin und Macron eine Vielzahl von Gründen ausgemacht: Einer liegt gerade aus Merkels Sicht darin, dass die meisten EU-Staaten weit von der vor vielen Jahren eingegangenen Selbstverpflichtung entfernt sind, drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Forschung auszugeben. Nur eine Handvoll Staaten, darunter Deutschland, erfüllt dies - während innovative Länder wie Korea oder Israel längst wesentlich höhere Quoten erreichen. Uneinig ist sich das deutsch-französische Duo höchstens, woher das zusätzliche Geld kommen soll - Macron denkt dabei auch an einen eigenen Investitionsfonds der Euro-Zone.

Aber selbst wo genügend Geld vorhanden ist, wie in Deutschland, hinkt man hinterher. Das liegt nach Ansicht der Kanzlerin zum einen daran, dass der Sprung von der Grundlagenforschung wie beim MP3-Player zur Fertigung in Deutschland oft nicht funktioniert. Zudem gibt es immer noch keinen funktionierenden Digital- und Kommunikationsmarkt in der EU, die immerhin der größte Binnenmarkt der Welt ist. “Wir wollen den Transfer beschleunigen, sogenannten Sprunginnovationen mit einer eigenen Agentur mehr Schub geben und auch die Zusammenarbeit mit Frankreich und Europa ausbauen”, sagte Karliczek. “Europa braucht eine starke Innovationsbasis, eigene Entwicklungen und Impulse, die unseren Wirtschaftsraum gegenüber China und USA festigen.”

Zum anderen sind sich beide Regierungen einig, dass in den USA und China eben anders geforscht wird. In Peking treibt die kommunistische Regierung das strategische Ziel der technologischen Weltspitze mit riesigen Summen und Forschungs-Verpflichtungen voran. In den USA sind die treibende Kraft einerseits die IT-Riesen, andererseits aber privates Venture-Kapital und die Innovations-Agentur des Pentagon, die Darpa. Deren Philosophie ist verkürzt ausgedrückt, dass man “riskant” forschen muss: Finanziert werden revolutionär klingende Projekte, von denen vielleicht die meisten am Ende scheitern. Aber das eine erfolgreiche Projekt könne dann wie die Darpa-Entwicklung Internet die Welt verändern, wird im Kanzleramt betont.

HOHN UND SPOTT FÜR “FLUGTAXIS”

Das steht im Widerspruch zum deutschen Ansatz, wo die Verwendung jedes Euro Steuergeld vor einem Bundesrechnungshof und schon dem Haushaltsausschuss verantwortet werden muss - und die Erwähnung eines “Flugtaxis” durch die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär vor allem Hohn und Spott, aber nicht etwa den Auftrag für ein neues Forschungsprojekt auslöst.

Genau dieses Denken wollen Deutschland und Frankreich mit ihrem zweiseitigen Konzept ändern, das sie den EU-Partnern bereits auf dem informellen EU-Gipfel in Sofia präsentiert haben. Beide schlagen zum einen ein Netzwerk von Ländern vor, das neuartige Forschungsprojekte künftig vorantreiben und mögliche Entdeckungen zur Markteinführung bringen soll. Ausdrücklich wird hier auf die nötige “technologische Souveränität” Europas hingewiesen. Zudem wird betont, dass Deutschland und Frankreich enger beim Versuch zusammen arbeiten wollen, Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

“Das Netzwerk wird anderen interessierten Mitgliedern offen stehen”, heißt es in dem Papier. Dazu soll es einen European Innovation Council (EIC) geben. Das Konzept könnte damit den Einstieg in eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit von EU-Staaten auch im Forschungsbereich bedeuten. Zudem ist der Vorstoß ein Beitrag zur Debatte über die nächste finanzielle Vorausschau der EU. Denn die beiden Euro- und EU-Schwergewichte machen damit klar, dass sie einen Schwerpunkt in den nächsten EU-Haushalten in der Forschungspolitik sehen wollen, die nationale Anstrengungen ergänzen soll.

Und damit niemand missversteht, worum es hier geht, werden Zukunftstechnologie wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputer ausdrücklich benannt. Ziel sei ein “neuer unternehmerischer Geist” in der EU, heißt es in dem Papier. Wie entschlossen Merkel und Macron dabei sind, mehr Tempo zu machen, haben sie bereits klargemacht: Sie wollen ein deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz gründen. Macron bemüht sich zudem seit Monaten, KI-Forschungseinrichtungen großer weltweiter Konzerne nach Frankreich zu locken - und hat etwa bei Samsung bereits einen Erfolg erzielt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below