June 12, 2018 / 9:35 AM / 5 months ago

116 Bundestagsabgeordnete für deutsch-französischen Investitionsfonds

The flags of Germany and France are seen in front of the the Chancellery, before the meeting between German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron in Berlin, Germany May 15, 2017. REUTERS/Pawel Kopczynski

Berlin (Reuters) - 116 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern einen deutsch-französischen Investitionsfonds zum Ausbau der Zusammenarbeit der Grenzregionen.

“Damit die Grenzregionen wirklich zusammenwachsen können, brauchen wir einen deutsch-französischen Investitionsfonds”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Politikern von CDU, Grünen, SPD und FDP. Das Papier ist als Beitrag für die Überarbeitung des bilateralen Elysee-Vertrages und für den deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche gedacht.

“Unsere nationalen Programme wie der Bundesverkehrswegeplan, der Energienetzausbau, die Breitband- Strategie, der Mobilfunk- und 5G-Ausbau sowie die Ladeinfrastruktur-Förderung für alternative Antriebe müssen konsequent über die Grenze hinweg gedacht, konzipiert und mit den entsprechenden französischen Programmen verknüpft werden”, heißt es in dem Papier. Die Infrastruktur zwischen beiden Staaten müsse konsequent weiter ausgebaut werden.

Befürwortet wird zudem der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum. “Wir begrüßen diese Initiative und fordern, mit der Umsetzung zu beginnen – und zwar durch den Abbau aller Hürden im Wirtschaftsleben der Grenzregionen.” Zudem werden für die Grenzregion Sonderregelungen für die Arbeitnehmerentsendung verlangt, damit Firmen leichter grenzüberschreitend tätig werden können. Eine engere Zusammenarbeit wird auch in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz gefordert.

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