June 20, 2018 / 6:09 AM / 2 months ago

In Schwäche vereint - Merkel und Macron raufen sich zusammen

Berlin (Reuters) - Eigentlich sollte der 19. Juni den großen deutsch-französischen Reformpush für die EU bringen.

German Chancellor Angela Merkel welcomes French President Emmanuel Macron at the German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, June 19, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Seit zehn Jahren hat es keine so weitreichende deutsch-französischen Verabredungen mehr gegeben”, jubelte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwar am Dienstag in Meseberg nach der Einigung auf ein siebenseitiges Papier mit Reformvorschlägen. Aber auch wenn darin sogar weitreichende Vorschläge wie ein Euro-Zonen-Budget, die deutsche Zustimmung zu einer Interventionsarmee oder die französische Bereitschaft zur möglichen Abschaffung auf Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik stehen: Im Vergleich zu Macrons Sorbonne-Rede im vergangenen Jahr wirkt das siebenseitige bilaterale Papier wie der Riese aus “Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer”: Je näher das erweiterte deutsch-französische Ministertreffen rückte, desto kleiner sah die Reformagenda angesichts der ursprünglich gigantischen Erneuerungsplänen des Franzosen aus. Dabei können Macron und Merkel einen Erfolg gut gebrauchen. “Denn beide treffen sich geschwächt in Meseberg”, hatte etwa Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik, schon vor dem Treffen gesagt. Beide müssen Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Merkel ist innenpolitisch angeschlagen wegen der permanenten CSU-Attacken auf die Kanzlerin. Der Machtkampf mit dem Bundesinnenminister treibt sie zudem in die ungünstige Lage, noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bi- oder multilaterale Rückführungsabkommen für registrierte Flüchtlinge vereinbaren zu müssen. “Es ist klar, dass genau dies die deutsche Verhandlungsposition für den EU-Gipfel schwächt”, sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf die CSU. Denn Merkel müsse sich nun die Zustimmung vieler EU-Partner auf dem Migrations-Gebiet für deutsche Sonderinteressen sichern. Vor dieser Schwächung der deutschen Position hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CSU vergeblich gewarnt.

“Aber auch Macron ist in einer schwierigen Situation - die sogar noch heikler ist als die Merkels”, meint DAGP-Expertin Demesmay. Die Kanzlerin stehe zwar innenpolitisch unter Druck. “Aber Macron ist völlig von Deutschland abhängig, um zumindest noch einen Teil seiner Europa-Reform-Ideen umzusetzen.” Denn auch wenn Macron in der Öffentlichkeit immer noch als der große Reformer gefeiert wird: Von den Vorschlägen aus seiner Sorbonne-Rede ist zumindest bei den umstrittenen Euro-Zonen-Reformen nicht viel geblieben.

MACRON HILFT MERKEL BEI MIGRATION - GEGEN DIE CSU

Bei dem für viele Menschen wichtigen Thema Migration sprang Macron der Kanzlerin zur Seite, versprach das gemeinsame Arbeiten daran, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder in das EU-Land zurückgeschickt werden sollten, in denen sie zuerst registriert wurden - auch wenn es um Frankreich gehen sollte. Ansonsten herrscht ohnehin weitgehende Einigkeit im Duo, was die Notwendigkeit eines besseren EU-Außengrenzschutzes, mehr Hilfen für Afrika, Asylverfahren außerhalb der EU und eine größere Solidarität innerhalb der EU angeht. “Beide wissen doch: Sie brauchen sich einfach”, erklärt Demesmay die Geste Macrons. Und die “Meseberg-Erklärung” wird nun für die CDU-Chefin ein Kampfinstrument gegen die CSU. Denn unmissverständlich hat auch Macron klargemacht, dass unilaterale, unkoordinierte Aktionen eines EU-Staates nur die Spaltung in der EU vertiefen würden.

In der Außen- und Verteidigungspolitik bewegten sich beide Regierungen tatsächlich aufeinander zu. “Und die Innovationspolitik ist ohnehin ein echtes Harmoniethema zwischen beiden”, sagt Demesmay. Macron und Merkel sind fest entschlossen, die Hightech-Fähigkeiten in der EU voranzutreiben. Beide sehen Europa im geopolitischen Überlebenskampf mit den USA und China.

BEI DER EURO-ZONE HAPERT ES AM MEISTEN

Macrons Erfolg wird in der Öffentlichkeit aber eben oft an den Euro-Zonen-Reformen gemessen - und da ist die Debattenlage schwieriger. Das liegt allerdings nicht nur an der Bundesregierung, die immerhin bereit ist, mehr Geld in die EU-Kassen zu zahlen. Derzeit gibt es wenige der 27 EU-Regierungen, die dem Franzosen überhaupt folgen wollen. “Macron braucht aber diese EU-Reformen, weil er immer gesagt hat, dass dies der zweite Teil zu den innenpolitischen Reformen ist”, meint Demesmay. Von einem EU-Finanzminister redet allerdings auch Frankreichs Präsident selbst schon lange nicht mehr.

Ohne Merkels Unterstützung dürfte nicht einmal das Euro-Zonen-Budget durchzusetzen sein, das für ihn nach Meinung von EU-Diplomaten entscheidend ist. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Bereitschaft dazu erklärt. Merkel hat die Macronschen Vorstellungen allerdings auf eine Dimension mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag zurechtgestutzt - und Macron damit ein für beide gesichtswahrendes Angebot gemacht. Doch selbst hier formt sich Protest: So machte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vergangene Woche klar, dass er gar nichts von einem neuen Sondertopf hält. Immerhin legten sich beide Regierungen nun auf einen jährlichen Euro-Zonen-Haushalt fest, der aus nationalen Überweisungen und erstmals auch sogenannte Eigenmitteln wie den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden soll.

Das ist ein Kompromiss, den Diplomaten auch damit erklären, dass Deutschland immer auch die Interessen der nord- und osteuropäischen Staaten mit im Hinterkopf hat. Merkel hatte mehrfach betont, dass es nichts bringe, wenn Deutschland und Frankreich sich auf weitreichende Projekte einigten, die dann aber für niemand anderen in der EU mehr akzeptabel wären.

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