June 20, 2018 / 5:09 AM / 4 months ago

EU-Kommissionspräsident stellt sich hinter Merkel-Macron-Vorschläge

Meseberg (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich hinter die Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt.

German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron welcome European Commission President Jean-Claude Juncker in Meseberg, Germany, June 19, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Ich bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier. Das erlaubt europäische Fortschritte”, sagte Juncker am Dienstagabend zu Reuters in Meseberg. Macron und Merkel hätten in vielen Bereichen die Vorschläge der EU-Kommission und von ihm selbst übernommen. “Ich glaube, dass ist ein sehr ausbalancierter Vorschlag.” Deshalb glaube er, dass der Inhalt der Meseberger Erklärung in der EU konsensfähig sei.

Zur strittigen Frage eines neuen eigenen Euro-Zonen-Budgets sagte Juncker, wenn man das Papier “millimetergenau” lese, stelle man fest, dass nicht klar festgelegt sei, wo dieser Haushalt am Ende angesiedelt werde. Die Kommission hatte den EU-Haushalt vorgeschlagen, vor allem Macron will aber ein eigenes Budget der Euro-Zone. Für die Kommission sei wichtig, dass sie mit Beihilfen helfen könne und es nun ein Instrument für Unterstützung bei sogenannten asymmetrische Schocks in Euro-Staaten geben solle. “Insgesamt gilt: Dies ist ein wichtiger Beitrag zum europäischen Fortschritt vielerorts”, sagte Juncker.

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