March 15, 2018 / 6:11 AM / 2 years ago

Maas gibt Startschuss für Debatte über Macrons EU-Reformpläne

German Foreign Minister Heiko Maas arrives for the first cabinet meeting in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Paris (Reuters) - Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas ist unmittelbar nach der Amtsübernahme nach Paris gereist, um die seit langem anstehende Diskussion über die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU zu beginnen.

Er sei gekommen, “um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich zu ergreifen”, sagte Maas nach ersten Gesprächen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Mittwochabend. Deutschland und Frankreich müssten an einem Strang ziehen, um eine neue Dynamik in Europa in Gang zu bringen. Nach der langen Regierungsbildung in Berlin sei nun keine Zeit zu verlieren.

Auf die Differenzen zwischen Union und SPD in Fragen der europäischen Finanzpolitik ging Maas nicht ein. Er sei noch nicht mit konkreten deutschen Positionen nach Paris gereist, sagte der SPD-Politiker. Der Koalitionsvertrag lege den Rahmen fest, und der Koalitionsvertrag sei sehr proeuropäisch. Er gehe daher davon aus, dass seine Gespräche und die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Paris der Beginn einer Diskussion über sehr konkrete Punkte sein würden.

“Aber es ist ganz sicherlich nicht so, dass wir schon jetzt mit fertigen Positionen hierherkommen, weil wir uns natürlich auch von den französischen Freundinnen und Freunden die Initiative von Emmanuel Macron in den unterschiedlichen Punkten noch einmal erläutern lassen wollen”, sagte Maas. Macron habe viele Vorschläge gemacht, die eine gute Grundlage für eine Erneuerung der EU seien.

Merkel versicherte im ZDF, Deutschland sei bereit, in der nächsten EU-Finanzperiode mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. “Aber was wir nicht wollen, ist sozusagen Haftung und Verantwortung durcheinanderzubringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften, ohne wettbewerbsfähig zu werden. Daran wird sich nichts ändern.” Angesprochen auf Macrons Vorstellungen erklärte sie, man müsse sehr genau darüber reden, dass die Hauptverantwortung weiter bei den Nationalstaaten liege. Man müsse in der EU darüber sprechen, wie viel Kompetenzen man auf die EU-Ebene übertragen wolle und wie viel weiter zwischen den Regierungen abgestimmt werde. Sie wolle sehr schnell die Abstimmung mit Frankreich suchen.

Le Drian wollte zu diesen Aussagen Merkels keine Stellung nehmen, da er das Interview nicht kenne. Er verwies auf das für Freitag geplante Treffen der Kanzlerin mit Macron in Paris. Ansonsten stütze er sich auf den deutschen Koalitionsvertrag. Dieser biete “sehr große Zukunftschancen”, sagte Le Drian. Macron hat unter anderem einen großen Investitionshaushalt in der Euro-Zone vorgeschlagen. Er stößt damit aber auch auf Widerstand anderer Euro-Staaten.

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