March 6, 2019 / 12:40 PM / 2 months ago

Bundesregierung wertet viele Macron-Reformvorschläge positiv

French President Emmanuel Macron greets German Chancellor Angela Merkel at the Elysee Palace in Paris, France, February 27, 2019. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung befürwortet auch inhaltlich eine Reihe von Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

“Wir freuen uns über so pro-europäische Stimmen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Deutschland unterstützt viele Punkte, zum Beispiel Ideen für eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik oder die Betonung der Bedeutung von Innovationen für den Wohlstand. Positiv sei auch, dass sich Macron vorstellen könne, europäische Verträge bei Bedarf zu ändern. Dies dürfe aus deutscher Sicht kein Tabu sein. “Die grundsätzliche Bereitschaft dafür muss es immer geben.” Nun gelte es, innerhalb der Europäischen Union entsprechende Debatten zu führen.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung lediglich den Macron-Aufruf begrüßt, sich aber nicht inhaltlich positioniert. Der französische Präsident will unter anderem eine “europäische Agentur für den Schutz der Demokratie gründen” und die Finanzierung politischer Parteien durch Drittstaaten verbieten. Mit Blick auf die Reisefreiheit im sogenannten Schengen-Raum erklärte er: Alle Mitgliedsstaaten sollten “strengen Grenzkontrollen” und einer gemeinsamen Asylpolitik zustimmen. Zudem fordert er einen “Europäischen Rat für innere Sicherheit” und höhere Militärausgaben. “Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein”, warnte er und verwies auf den Brexit und nationalistische Kräfte.

Kritik kam vom Wirtschaftsrat der CDU: “Macrons Vorstellungen von Europa sind durch Vorschriften, Verbote, Protektionismus und neue Institutionen geprägt. Europa braucht nicht noch mehr durch EU-Institutionen verordnete Innovations-, Industrie- und Investitionspolitiken oder andere Transfers.”

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