May 7, 2018 / 11:33 AM / 2 months ago

Gebremster Ideengeber - Ein Jahr Duo Macron-Merkel

Berlin (Reuters) - Als Emmanuel Macron im Mai vergangenen Jahres sein Amt als französischer Präsident antrat, jubelten ihm die Pro-Europäer quer durch die EU zu.

German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron hold a news conference at the building site of the Humboldt Forum in Berlin, Germany, April 19, 2018. Kay Nietfeld/Pool via Reuters

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Macron schon 2012 als Wirtschaftsberater des früheren Präsidenten Francois Hollande kennenlernte, war begeistert. Denn Macron brachte eine Aufbruch-Stimmung in eine eher von Skepsis und Rückschlägen geprägten Europa-Debatte zurück. Doch ein Jahr später fällt der Blick etwas nüchterner aus. “Macron stellt fest, dass auch er in den Mühlen der EU hängen bleibt”, bilanziert Almut Möller, Europa-Expertin der European Council on Foreign Relations (ECFR).

Und auch die Frankreich-Expertin Claire Demesmay zieht eine durchaus kritische Bilanz des ersten Jahres Merkel-Macron. Zwar sei der Präsident der erste, der wieder argumentiere, dass Europa Teil der Lösung und nicht die Ursache französischer Probleme sei. “Aber ich finde die Kluft zwischen öffentlicher Sympathiebekundungen und großem Stillstand im Tagesgeschäft frappierend”, sagt die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur deutsch-französischen Abstimmung. So wage in der Europapolitik kaum jemand vorherzusagen, wie die angekündigten deutsch-französischen Vorschläge für eine EU- und Eurozonen-Reformen aussehen könnten. Seine in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität verkündeten Pläne sind jedenfalls bereits 2017 angesichts des Widerstands der halben EU, aber eben auch Deutschlands steckengeblieben - von der Idee eines EU-Finanzministers bis zum eigenen großen Eurozonen-Budget.

Angesichts der Bedeutung der beiden größten Euro-Staaten und der sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten hat sich für Möller eher ein Verhältnis herausgebildet, dass sie als “Mischung aus sportlichem Wettbewerb und Wissen, dass man am selben Strang zieht”, bezeichnet. Besonders auffällig war dies bei dem zwischen Merkel und Macron sehr eng abgesprochenen Doppel-Besuch bei US-Präsident Donald Trump: Denn der dreitägige prunkvolle Staatsbesuch des Franzosen provozierte angesichts des nur zweieinhalbstündigen Arbeitsbesuchs der Deutschen vor allem in der englischsprachigen Welt den Eindruck einer Wachablösung in Europa: Der energische, junge Macron habe die zögerliche, ältere Merkel als Führungsfigur abgelöst. Auch die langwierige deutsche Regierungsbildung und die französische Beteiligung am westlichen Militärschlag in Syrien unterstrichen diesen Eindruck. “Dabei weiß Macron, dass er ohne Deutschland gar nichts erreichen kann”, meint Möller.

Beiden Politikern sei diese öffentliche Rollenzuweisung durchaus recht, wird in deutschen Regierungskreisen betont. “Es ist doch gut, dass Frankreich endlich zurück auf der Bühne ist”, heißt es betont entspannt. Merkel müsse ohnehin nicht dauernd im Rampenlicht stehen und gönne dies dem jungen Präsidenten, der schließlich auch innenpolitisch punkten müsse. An der Bedeutung Deutschlands als wirtschaftlichem Kraftzentrum Europas habe sich ohnehin nichts geändert. Im Gegenteil wurde der Abstand bei den meisten ökonomischen oder finanziellen Kenngrößen immer größer. Und schon das Bekenntnis, künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen zu wollen, beweise doch, dass die Deutschen in der EU-Politik keineswegs nur bremsten.

LACKMUS-TEST BEI HANDEL UND EURO-ZONEN-REFORMEN

Dennoch wächst die Nervosität über die Schlagkraft des Duos selbst im deutsch-französischen Lager. Denn Merkel und Macron stehen laut CDU-Politiker Andreas Jung vor einem doppelten Lackmus-Test, was ihre demonstrative Nähe wirklich Wert ist. Zum einen müssen sie für eine einheitliche Position der EU im Handelsstreit mit den USA sorgen - trotz unterschiedlicher Interessen, weil Deutschland traditionell eher für einen Zollabbau und Frankreich mit Blick auf seine Landwirtschaft auf einen partiellen Protektionismus setzt. Jung pocht als Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag auf eine Einigung. “Sonst kann man den geplanten neuen bilateralen Elysée-Vertrag gleich als Konfetti über dem Atlantik zerstreuen”, warnt er.

Die noch größere Herausforderung wartet aber am 28. und 29. Juni auf dem EU-Gipfel. Dann sollen möglichst weitreichende Entscheidungen über eine engere Zusammenarbeit in EU und Eurozone fallen. Und noch immer rätseln Fachleute, wie Merkel und Macron trotz aller Zusicherungen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen wollen. Denn Macron denkt laut DGAP-Expertin Demesmay klassisch-französisch eher an ein kleineres Kerneuropa und mehr Solidarität in der Euro-Zone. Merkel dringe dagegen ebenso klassisch deutsch vor allem auf Stabilität und darauf, dass die EU-27 ohne Großbritannien zusammenbleiben sollten. Am 19. Juni will das Duo nun in einem Cheftreffen mit zentralen Ministern ein Paket in den Bereichen Migration, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Eurozone schnüren.

Am besten, so Möller, wäre eine Art Arbeitsteilung beider Regierungen. Dabei könnte Frankreich seine ohnehin besondere Rolle als Atom- und UN-Vetomacht ausspielen. Tatsächlich deutet sich mit der von Macron angestrebten europäischen Interventions-Armee und der massiven Unterstützung für die eigene Rüstungsindustrie sein Führungsanspruch in der Sicherheitspolitik an - übrigens außerhalb der EU-Strukturen, obwohl Macron gerne als großer Europäer gefeiert werde, heißt es in Berlin süffisant. Deutschland wiederum könnte stärker seine Softpower, Wirtschaftskraft und Glaubwürdigkeit in der Diplomatie sowie Merkels zwölfjährige Krisenerfahrung einsetzen - und seine traditionelle Zuschauerrolle in militärischen Krisen wahren, wird in Paris gefrotzelt.

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