January 22, 2019 / 1:58 PM / in 3 months

Berlin und Paris wollen gemeinsamen Wirtschaftsraum

German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron attend a signing of a new agreement on bilateral cooperation and integration, known as Treaty of Aachen, in Aachen, Germany, January 22, 2019. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Aachen/Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und streben die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums an.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister beider Staaten unterschrieben den sogenannten Aachener Vertrag, in dem beide Staaten eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Politikfeldern beschließen. Ganz wichtig sei, dass sich beide Ländern im Angriffsfall gegenseitig verteidigen wollten - “auch wenn andere nicht mitmachen,” betonte Merkel.

Der aus 28 Artikeln bestehende sogenannte Aachener Vertrag ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Die angestrebte Zusammenarbeit sei nicht gegen die EU gerichtet, sondern Teil davon, sagte Merkel. Deshalb nahmen an der Zeremonie auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. “Die Vision muss sein, Europa jetzt zusammenzuhalten”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den bevorstehenden Brexit. Man müsse für Europa kämpfen, forderten beide Politiker angesichts starker anti-europäischer Kräfte in den meisten EU-Staaten.

Ziel des Vertrages ist etwa ein “gemeinsamer Wirtschaftsraum” sowie eine enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in der Sicherheitspolitik. Grenzregionen sollen mehr Freiheiten erhalten, gemeinsam das Alltagsleben auf beiden Seiten der Grenze, aber etwa auch Gewerbegebiete zu organisieren. In einer ersten Prioritätenliste wurden 15 Vorhaben festgelegt. Dazu gehören etwa eine engere Zusammenarbeit bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen, eine gemeinsame Weltraumpolitik sowie mehr grenzüberschreitende Bahnverbindungen.

In Aachen wurden aber auch die Differenzen zwischen beiden Regierungen sichtbar. Merkel und Macron räumten etwa bei Rüstungsexporten unterschiedliche Ansichten ein. Frankreichs Präsident pocht darauf, Saudi-Arabien weiter mit Waffen zu beliefern, während Deutschland seine Exporte gestoppt hat.

Merkel forderte eine realistische Erwartung bei der geplanten Angleichung auch der Einkommenssteuern zwischen Deutschland und Frankreich. “Das wird sicher zwei Dekaden dauern, ehe wir da eine wirkliche Konvergenz haben”, sagte die Kanzlerin. Man müsse bei dem angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum sehen, dass es völlig unterschiedliche, jahrzehntealte Traditionen gebe. Man sei etwa bei der Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern schon ein “ganzes Stück” vorangekommen. Das Insolvenzrecht sei dagegen schwierig.

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