February 18, 2019 / 6:27 AM / 6 months ago

Saudis und Franzosen mit Militär-Kooperation - Deutschland unter Druck

Saudi Arabian Military Industries (SAMI) logo is seen during the International Defence Exhibition & Conference (IDEX) in Abu Dhabi, United Arab Emirates February 17, 2019. REUTERS/Christopher Pike

Abu Dhabi/München (Reuters) - Der staatliche saudiarabische Rüstungskonzern Sami und die französische Naval Group wollen gemeinsam Fregatten und U-Boote bauen.

Beide Firmen unterzeichneten am Sonntag eine Absichtserklärung für ein Gemeinschaftsunternehmen. Saudi Arabian Military Industries (Sami) soll dabei mit 51 Prozent die Mehrheit halten. Chef von Sami ist der Deutsche Andreas Schwer, der zuvor auch bei der Düsseldorfer Rheinmetall im Militärgeschäft aktiv war. Frankreich will eigentlich auch mit Deutschland bei Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten. Dies wurde im Rahmen des Freundschaftsvertrags von Aachen vereinbart. Allerdings löst Deutschlands Nein zu Exporten etwa nach Saudi-Arabien Kritik bei Verbündeten aus. Das räumte Kanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München auch ein.

“Wir haben aus unserer Geschichte gute Gründe, sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien zu haben”, sagte Merkel. “Aber wir haben genauso gute Gründe, in der Verteidigungsgemeinschaft auch gemeinsam aufzutreten”, fügte hinzu. “Gerade wenn wir eine europäische Einigkeit haben wollen, gemeinsame Kampfflugzeuge, gemeinsame Panzer entwickeln wollen, dann wird es nicht anders gehen, als dass wir auch auf gemeinsame Rüstungsexport-Richtlinien schrittweise hinbewegen.”

Zuvor hatte Airbus-Chef Tom Enders im Reuters-Interview auf die massive Verärgerung Frankreichs und Großbritanniens über Deutschland hingewiesen und der Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets eine Absage erteilt, wenn die deutschen Richtlinien beibehalten werden sollten. Laut “Spiegel” zögert Frankreich, eine Vereinbarung über gemeinsame Exportrichtlinien zu unterschreiben, wenn diese auf deutscher Seite nicht rechtsverbindlich werde und Deutschland weiter an Sonderregelungen etwa gegenüber Saudi-Arabien festhalte.

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