October 17, 2019 / 5:45 AM / a month ago

Deutschland und Frankreich einigen sich bei Rüstungsexporten

French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel attend a news conference following a joint Franco-German cabinet meeting in Toulouse, France, October 16, 2019. REUTERS/Regis Duvignau

- von Andreas Rinke

Berlin/Toulouse (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben sich auf Exportregeln für gemeinsame Rüstungsprojekte geeinigt.

Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung am Mittwoch in Toulouse sagte die Bundesregierung nach Reuters-Informationen aus Delegationskreisen zu, keine französischen Rüstungs-Exporte zu blockieren, wenn der Anteil deutscher Bauteile bei weniger als 20 Prozent liege. Beide Regierungen vereinbarten auch eine engere Zusammenarbeit im Weltraum. Der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat will zudem die gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets und -panzers vorantreiben und die eines Marine-Aufklärungsflugzeugs prüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen die Bedeutung der Vereinbarung. Zuvor hatten beide Regierungen monatelang um eine Regelung gerungen. Hintergrund sind deutsche Exportauflagen für Bauteile etwa für in Frankreich oder Großbritannien gefertigte Waffensysteme. Beide Länder hatten sich beklagt, dass Deutschland mit seiner restriktiveren Exportpraxis Arbeitsplätze aufs Spiel setze. “Beide Seiten haben heute ihre Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen, dessen letzte Schritte so bald wie möglich umgesetzt werden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Im Kern wolle man sich künftig bei Gemeinschaftsprojekten auf die Ausfuhrentscheidung des Partnerlandes verlassen, hieß es in Delegationskreisen. Nur in Ausnahmefällen soll es weiter möglich sein, Exporte zu untersagen, wenn etwa die nationale Sicherheit berührt ist. Merkel erklärte, sie erwarte keine Probleme vom Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten stehen Rüstungsexporten kritisch gegenüber.

ZUSAMMENARBEIT BEI WELTRAUMSICHERHEIT GEPLANT

Der aus den Verteidigungs- und Außenminister bestehende Verteidigungs- und Sicherheitsrat betonte die Bedeutung des EU-Navigationssystems Galileo nicht nur für die zivile, sondern auch militärische Nutzung. Frankreich und Deutschland wollen zudem ihre Tätigkeiten im Bereich der Weltraumsicherheit absprechen, um den Kern einer europäischen Weltraumeinheit zu schaffen. Aus strategischen Gründen müsse es einen unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum geben. Staatliche Einrichtungen in Europa sollten die europäische Trägerrakete Ariane 6 für Weltraumstarts nutzen.

Ein Prototyp für das gemeinsam entwickelte Kampfflugzeug soll 2026 fertig sein. Der Einsatz des gemeinsamen Kampfpanzers ist ab 2035 geplant. Beide Projekte sollen anderen europäischen Staaten offenstehen, heißt es in der Erklärung. US-Firmen wären danach von der Mitentwicklung ausgeschlossen. Anfang 2020 soll eine Machbarkeitsstudie für ein Marine-Aufklärungsflugzeug angefertigt werden.

Die Innenministerien beider Länder vereinbarten die Bildung einer deutsch-französischen Einsatzeinheit von Bundespolizei und französischer Gendarmerie Nationale. Diese soll etwa bei Großereignissen sowie schweren Unglücksfällen vor allem in der gemeinsamen deutsch-französischen Grenzregion eingesetzt werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below