May 19, 2020 / 8:58 AM / 9 days ago

EU-Lob für Merkel/Macron-Vorstoß - Unionsfraktion gespalten

Berlin (Reuters) - Die deutsch-französischen Vorschläge für einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds stoßen auf ein unterschiedliches Echo.

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Während sich Vertreter von EU-Rat und EU-Kommission sowie Spaniens und Italiens zustimmend äußerten, gab es Kritik in Deutschland und Vorbehalte anderer EU-Nettozahler. Die Unions-Bundestagsfraktion ist gespalten. Sollten sich die 27 EU-Länder auf den Vorschlag einigen, müsste der Bundestag einer Regelung zustimmen, nach der die EU-Kommission Anleihen aufnehmen darf.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich hinter den Plan. “Es ist gut und richtig, dass Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds haben”, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Dieser Vorschlag zeigt: Europäische Solidarität funktioniert auch ohne Vergemeinschaftung von Schulden”, fügte er hinzu.

Diese Auffassung wird aber nicht von allen Unions-Abgeordneten geteilt. “Wir sind von dem Vorstoß total überrascht”, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen sehr kritisch prüfen, ob damit nicht durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll”, fügte er hinzu. “Ich halte das für falsch”, sagte auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch zu Reuters, der bereits seine Ablehnung ankündigte. “Zwar bedeutet der Plan keine gesamtschuldnerische Haftung, sondern ein quotale Haftung gemäß des Anteils an der EU-Wirtschaftskraft”, führte er aus. “Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der Pandora. Dies halte ich für grundfalsch und trage es deshalb nicht mit.”

Auch der Wirtschaftsrat der CDU äußerte sich kritisch. “Niemandem in Europa ist damit geholfen, wenn die Coronakrise dazu missbraucht wird, ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren, das mittel- bis langfristig der Staatengemeinschaft enorm schaden wird”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Mittelstandsvereinigung BVMW nannte den deutsch-französischen Plan “unverantwortlich”. BVMW-Präsident Mario Ohoven warnte vor einer “massiven Schuldenaufnahme über den europäischen Haushalt”.

Scharfe Kritik kommt auch von der AfD. “Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen”, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu Reuters. “Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt.”

“SCHRITT IN RICHTUNG VON EUROBONDS”

Zustimmung kam dagegen von den Grünen und der SPD. “Der Vorschlag von Merkel und Macron ist ein Schritt in Richtung von Eurobonds und damit einer solidarischen Bewältigung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der EU”, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger zu Reuters. Aber es sei unklar, ob das Geld eingesetzt werde, “um Arbeitsplätze zu sichern, die Infrastruktur zu stärken und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben”.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis begrüßte die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs. Die EU-Kommission werde aber weitergehen und nächste Woche Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft über eine Billion Euro vorlegen, sagte er. Es gehe um Kredite und Garantien. Auch ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich positiv zu dem deutsch-französischen Vorstoß.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dagegen hatte bereits am Montag nach einer Schalte mit seinen Kollegen aus Dänemark, den Niederlanden und Schweden erklärt, er bleibe bei seiner kritischen Haltung. Diese EU-Länder haben bereits in den EU-Budgetverhandlungen eine harte Haltung vertreten und wehren sich gegen zu hohe Überweisungen nach Brüssel.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Wochenzeitung “Die Zeit”, dass die EU sich auch Gedanken über gemeinsame Einnahmen machen müsse. Dafür böten sich etwa eine einheitliche Besteuerung von Finanztransaktionen an oder Einnahmen aus einem europaweiten Emissionshandel für Luftverkehr und Seeverkehr.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below