January 8, 2019 / 4:19 PM / 6 months ago

Paris und Berlin einig über künftige Zusammenarbeit

German Chancellor Angela Merkel and France's President Emmanuel Macron take part in a European Union leaders summit in Brussels, Belgium December 13, 2018. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit beider Staaten in den kommenden Jahrzehnten regeln soll.

Das Bundeskabinett will dem Papier am Mittwoch zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dann am 22. Januar den “Aachener Vertrag” in der nordrhein-westfälischen Stadt unterzeichnen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Das Papier ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat.

In den vergangenen Tagen hatten auch die Landesregierungen dem Entwurf zugestimmt. Der Vertrag sieht grenzüberschreitende Projekte wie Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und den Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftszusammenarbeit vor. In dem Papier wird zudem betont, dass Straßen, Eisenbahnen oder digitale Netze eng miteinander verknüpft werden sollen. In der EU wollen beide Regierungen verstärkt gemeinsame Positionen beziehen und die Umsetzung von EU-Recht in nationale Regelungen koordinieren. Verabredet ist zudem ein gemeinsames Auftreten bei den Vereinten Nationen sowie der Ausbau einer eigenen europäischen Verteidigungsstruktur.

Nach der Verabschiedung des Vertrages soll ein deutsch-französischer Ministerrat eine Agenda mit Einzelprojekten erstellen. Die Parlamente beider Staaten hatten schon Mitte 2018 ein ehrgeiziges Projekt für die künftige bilaterale Zusammenarbeit gefordert.

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