January 9, 2019 / 9:57 PM / 4 months ago

Paris und Berlin wollen enger zusammenrücken

FILE PHOTO: French President Emmanuel Macron speaks with German Chancellor Angela Merkel after being awarded the Charlemagne Prize for "European vision" in Aachen, Germany, May 10, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay/File Photo

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig weitgehend gemeinsam agieren und streben einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Das geht aus dem deutsch-französischen Kooperationsvertrag hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss.

Geplant sei eine breit angelegte Zusammenarbeit, Ziel sei ein “gemeinsamer Wirtschaftsraum”. Zu den mehr als 60 Projekten, die in einer Reuters vorliegenden Liste genannt werden, gehören eine grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, ein Investitionsprogramm für die Grenzregionen, gemeinsame Forschungsprogramme oder ein gemeinsamer Investitionsfonds für Start-up-Unternehmen.

Der aus 28 Artikeln bestehende sogenannte Aachener Vertrag ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem “Elysée 2.0”-Vertrag die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen das Abkommen am 22. Januar in Aachen unterzeichnen. Am selben Tag ist die Zustimmung von beiden Parlamenten geplant.

Ein Schwerpunkt ist eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik. “Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll die Zusammenarbeit beider Staaten “auf höchster Ebene” regeln. Ziel sei, dass Europa “eigenständig” in der Außen- und Verteidigungspolitik handeln könne. Geplant sind etwa gemeinsame Einheiten für Stabilisierungsmissionen, gemeinsame Ausbildung von Soldaten und Rüstungsprojekte.

Ein anderer Schwerpunkt sind Sonderregelungen, die den Menschen in den Grenzregionen das Leben erleichtern sollen. So sind grenzüberschreitende Projekte wie gemeinsame Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und den Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftszusammenarbeit vorgesehen. In dem Papier wird zudem betont, dass Straßen, Eisenbahnen oder digitale Netze eng miteinander verknüpft werden sollen.

Die zentrale Botschaft sei, dass man für die Lösung von Problemen, “jetzt mehr, nicht weniger Zusammenarbeit” brauche, sagte Außenminister Heiko Maas.[nL8N1Z930Y] Er sprach von einem “ambitionierten neuen Vertrag”. So wollen Deutschland und Frankreich in den kommenden Jahren auch ihre Kulturinstitute im Ausland schrittweise integrieren und die gegenseitige Sprachförderung verstärken. Der Vertrag sei sowohl mit den Bundesländern als auch den EU-Partnern eng abgestimmt worden, hieß es.

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