June 22, 2020 / 5:20 AM / 23 days ago

SPD-Chef Walter-Borjans fordert einheitliches europäisches Gesundheitssystem

German Social Democrats Party (SPD) co-leader Norbert Walter-Borjans addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Vor dem Koalitionsgipfel anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Nachbesserungen am deutsch-französischen Wiederaufbauplan gefordert.

“Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass die europäischen Mittel für den Wiederaufbau nach Corona verwendet werden. Aus meiner Sicht könnte man das noch erweitern - um Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden sind”, sagte Walter-Borjans den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND, Montagsausgaben). Nach der Finanzkrise hätten viele Länder staatliche Infrastrukturen und Gesundheitssysteme kaputt gespart. “Die Corona-Krise hat die Folgen sichtbar gemacht: Die Sparpolitik hat Menschenleben gekostet”, erklärte er. Daher brauche Europa Gesundheitssysteme auf einem einheitlich hohen Niveau.

Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich Walter-Borjans offen für die Forderung der EU-Kommission, die im deutsch-französischen Wiederaufbauplan vorgesehenen Finanzmittel von 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden zu erhöhen. “Für die SPD war vor allem wichtig, dass ein großer Teil des Programms aus Zuschüssen besteht. Kredite allein hätten die Krisenländer schnell überfordert und sie zum Spielball von Spekulanten gemacht. Wenn die EU-Kommission jetzt zusätzlich zu den Zuschüssen auch noch Kredite vergeben will, ist das absolut in Ordnung”, sagte er.

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