February 19, 2019 / 1:44 PM / 7 months ago

Berlin und Paris für politisches Veto gegen EU-Wettbewerbshüter

A German, French and an EU flag flutter over the German lower house of parliament in Berlin January 22, 2013, during a day of celebrations marking the 50th Anniversary of the Elysee Treaty. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS ANNIVERSARY)

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich drücken bei einer Reform des EU-Wettbewerbsrechts aufs Tempo:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire schlugen am Dienstag in einem gemeinsamen Papier vor, dass der EU-Rat künftig eine Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter überstimmen können soll. Dies würde einer Ministererlaubnis auf nationaler Ebene wie in Deutschland ähneln, mit der eine Kartellamts-Entscheidung überstimmt werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie wolle mit ihren EU-Kollegen bereits auf dem Gipfel am 21. und 22. März über eine Neuausrichtung der Industriepolitik in der Europäischen Union sprechen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet mahnte zur Vorsicht bei der Kartellrechtsreform.

Hintergrund der Pläne ist die am Veto der EU-Kommission gescheiterte Zugfusion von Siemens und Alstom. Deutschland und Frankreich hatten sich vergeblich für den Zusammenschluss eingesetzt, mit dem die Hersteller von ICE und TGV gemeinsam dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten wollten.

Altmaier und Le Maire betonen nun in ihrem Reformpapier, die bestehenden Wettbewerbsregeln müssten überarbeitet werden, um sie “angemessen anwenden zu können”. Merkel sagte, sie habe den Eindruck, dass die Summe europäischer Vorschriften im Umweltbereich und anderen Politikfeldern für ein Gesamtregelwerk für Unternehmen sorge, “in dem die freiheitliche Entwicklung nicht ausreichend gedeihen kann”. Auch sie forderte eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts. Dabei gehe es um die Frage, ob “wir in Europa bereit sind, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen, oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet”.

EZB FÜR “STARKE WETTBEWERBSBEHÖRDEN”

EZB-Chefvolkswirt Praet betonte allerdings, dass es mit “starken Wettbewerbsbehörden” einfacher sei, sich international zu behaupten - etwa gegen Konkurrenz aus China, das von Staatsintervention geprägt sei oder auch gegen große US-Firmen mit ihrer Marktmacht. Der belgische Währungshüter mahnte daher auf einer Podiumsdiskussion in Berlin: “Ich wäre sehr vorsichtig, wenn es darum geht, die Wettbewerbsregeln in Europa anzutasten.” Er sei jedoch nicht grundsätzlich gegen Reformen. Es gelte, eine gründliche Analyse vorzunehmen und nicht in überzeichneten “Kategorien von Gewinnern und Verlierern” zu denken. Die Bundesregierung will nach Reuters-Informationen eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts spätestens während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchsetzen.

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