June 20, 2018 / 10:34 AM / 5 months ago

Strammer Gegenwind für Euro-Budgetpläne von Merkel und Macron

German Chancellor Angela Merkel welcomes French President Emmanuel Macron at the German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, June 19, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit den deutsch-französischen Vorschlägen für ein Eurozonen-Budget ein weiterer Konflikt mit der CSU neben der Flüchtlingspolitik bevor.

Führende CSU-Politiker sprachen am Mittwoch von einem neuen “Schattenhaushalt” und bemängelten, die Vorschläge deckten sich weder mit den Absprachen in der Unionsfraktion noch mit dem Koalitionsvertrag. Auch in der CDU fiel das Echo zurückhaltend aus, wobei vom Wirtschaftsflügel heftige Kritik kam. Merkel hatte am Dienstag die Hoffnung geäußert, für die Vorschläge die Rückendeckung der Unionsfraktion zu erhalten. Positive Reaktionen kamen aus der SPD. Auch EZB-Chef Mario Draghi begrüßte die Vereinbarungen Merkels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach der Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Medienberichten zufolge mit Blick auf Merkels Absprachen mit Macron von einer Vermengung des Asylthemas mit dem Eurozonen-Haushalt gesprochen hatte. Seibert sagte, das sei nicht das Prinzip, nach dem verfahren werden solle. Von Macron stammt der Vorschlag für einen Eurozonen-Budget, den sich Merkel zu eigen gemacht hat. Andererseits signalisierte Macron Merkel seine Unterstützung in der Flüchtlingspolitik.

Die CSU-Kritik an den Vorschlägen fiel deutlich aus. “Da sind Dinge versprochen worden, die weder durch den Koalitionsvertrag noch durch die bisherige Beratung der Fraktion gedeckt sind”, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. “Die EU soll einen Schattenhaushalt bekommen für die Eurozone”, ergänzte der CSU-Finanzpolitiker. “Ich bin ziemlich fassungslos über diese Zusagen, die da an Macron gegeben wurden.” CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte in der “Augsburger Allgemeinen Zeitung” vor einer Vergemeinschaftung von Schulden über ein Eurozonen-Bugdet. “Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen.”

“DIE RICHTUNG STIMMT NICHT”

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) äußerte Vorbehalte. “Vieles ist noch unklar und muss weiter präzisiert werden, etwa der Umfang des neuen Euro-Budgets und die Höhe der deutschen Beiträge”, sagte er. “Die Begründung für neue Euro-Geldtöpfe und Kreditlinien, zusätzlich zu den bestehenden, werden wir uns genau ansehen.”

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte: “Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht.” Krisen und verkrustete Strukturen seien nicht allein mit Geld zu bekämpfen. Ingesamt drohe ein “riesiger Schritt hin zu noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union”.

Lob dagegen kam von SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die deutsch-französischen Vorschläge enthielten wesentliche Forschritte zur Stärkung der EU und der Eurozone, sagte er. Vor allem sei zu begrüßen, dass Merkel nach Jahren des Zögerns nun einem Investitionsbudget für die Eurozone zugestimmt habe.

Positiv fiel auch das Gesamturteil des Industrieverbandes BDI aus: “Die Beschlüsse Deutschlands und Frankreichs zur Wirtschafts- und Währungsunion in Meseberg bereiten den Weg für eine substanzielle Stärkung des Euroraums.” Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen reagierte skeptisch auf den Vorschlag eines Eurozonen-Budgets.

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