November 13, 2018 / 7:26 AM / a month ago

Männlicher Bundestag - Frauen dringen auf neues Wahlrecht

- von Andreas Rinke

The Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag is pictured at the Tiergarten park with autumnal trees in Berlin, Germany, November 6, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - An Deutlichkeit ließ es Angela Merkel nicht fehlen: Der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag sei mit 30,9 Prozent “genau der Frauenanteil, den auch der Südsudan in seinem Parlament hat”, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.

Deutschlands Regierungschefin feuert damit eine Debatte an, die etliche führende Politikerinnen von Linke, SPD, Grünen, aber auch der CDU schon angestoßen haben: Parteiübergreifend dringen sie auf eine Reform des Wahlrechts um sicherzustellen, dass der Frauenanteil bei der nächsten Bundestagswahl wieder steigt. Damit ist eine sowohl juristisch als auch machtpolitisch wichtige Schlacht eröffnet.

Denn es gibt grundsätzlich zwei Wege, um den Misstand zu beenden: über Reformen in den Parteien selbst bei der Kandidaten-Aufstellung oder gesetzliche Vorgaben, die Parteien zu mehr Gleichberechtigung zwingen. Für eine Wahlrechts-Änderung dient dabei vor allem Frankreich mit seinem Paritäts-Gesetz als Vorbild. So haben etwa CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Frankreich als Vorbild genannt. Laut Barley könnten in Deutschland “größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts” geschaffen werden. Dies würde garantieren, dass ein gleich großer Anteil an Männern und Frauen ins Parlament einzöge. Denn Barley kritisierte in der “Bild am Sonntag”, dass bei der Union, der FDP und der AfD der Frauenanteil zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent liege.

Das französische Modell ließe sich wegen der anderen Rechtslage nicht einfach auf Deutschland übertragen. Handlungsdruck sieht aber auch Merkel als groß: Denn CDU und CSU wurden in der Vergangenheit überproportional oft von Frauen gewählt. Bei der Bundestagswahl etwa stimmten nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,8 Prozent der Wählerinnen für die CDU - aber nur 23,5 Prozent der Wähler. Nach dem Abwandern männlicher Unions-Wähler zur AfD und zur FDP folgt nun die Abkehr von Frauen, die zahlreich grün wählen würden. Und spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 bestimmen vor allem lautstarke, oft konservative CDU-Männer das Bild der Partei.

Die Union leidet dabei unter einem Sonderproblem: Denn die auch bei den Konservativen geltende Quotenregelung greift nur für die Landeslisten, die auch für die Bundestagswahl aufgestellt wurden. Aber diese Listen zogen bei der Auswahl der Parlamentarier nicht, weil CDU und CSU im September 2017 bei schrumpfenden Prozentzahlen dennoch die meisten Direktmandate gewannen. Bei der Auswahl der Wahlkreiskandidaten auf den unteren Parteiebenen aber gebe es keinerlei Quotierung, sagte Merkel am Montag.

“PARITÄT ÜBERALL”

Deshalb wird als erster Ansatz eine Reform innerhalb der Partei selbst abgesehen. Kramp-Karrenbauer sorgte etwa dafür, dass künftig alle Fachausschüsse der Partei eine Doppelspitze erhalten. Damit, so Merkel, wolle man dafür sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von Frauen in Führungspositionen kommen und sich dann auch zutrauen, etwa bei der Bundestagswahl oder Landtagswahlen anzutreten. Die Frauenunion will sogar noch weiter gehen: “Das Frauenquorum muss künftig Vorrang vor anderen in den Satzungen und Verfahrensordnungen der Partei festgelegten oder praktizierten Quoten haben”, heißt es in einem Beschluss des FU-Bundesvorstands vom 4. Mai 2018. Das wollen aber keineswegs alle in der CDU mittragen.

Eine Änderung über die Parteien selbst favorisiert auch FDP-Fraktionsvize Katja Suding. Sie lehnt eine Wahlrechtsveränderung ab. “Ich will keine feste Quote, sondern eine Selbstverpflichtung”, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine gesetzliche Regelung Richtung Parität der gewählten Abgeordneten bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Marco Buschmann, auf Twitter sogar als verfassungswidrig.

Die Befürworter einer gesetzlichen Regelung weisen das zurück. “Die anstehende Wahlrechtsreform im Bundestag bietet die Chance, alle Optionen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu prüfen”, sagt etwa die Frauen-Unions-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz zu Reuters. Die Organisation plädiert auch dafür, Parteien notfalls wie in Frankreich über die Wahlkampfkostenerstattung dafür zu bestrafen, wenn sie nicht genügend Frauen aufstellen. Auch Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), besteht auf einer Wahlrechtsänderung.

Das Problem: Eigentlich hatten die Parteien schon in der vergangenen Legislaturperiode die Regeln zur Wahl des Bundestages ändern wollen, um eine weitere Aufblähung durch die vielen Überhangs- und Ausgleichsmandate zu verhindern. Einigen konnte man sich allerdings schon vor dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht - nun kommt die Forderung nach einer Frauenregelung noch dazu. Merkel will sich davon nicht beirren lassen: “Man muss doch nicht drumherum reden: Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein”, sagte sie in einer Gedenkstunde zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland. “Parität überall, ob in der Politik, der Wirtschaft, der Verwaltung.”

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