March 6, 2015 / 10:04 AM / 5 years ago

Mehr Frauen in Führungsetagen - Bundestag beschließt Quote

German Family Minister Manuela Schwesig (R) speaks to delegates during a German Islam Conference, in Berlin January 13, 2015. REUTERS/Hannibal Hanschke (GERMANY - Tags: POLITICS RELIGION)

Berlin (Reuters) - Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft hat der Bundestag eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen großer Unternehmen beschlossen.

Für das Gesetz stimmten am Freitag die Fraktionen von Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung und forderten weitergehende Regelungen. Familienministerin Manuela Schwesig bezeichnete die Quote als “historischen Schritt für die Gleichberechtigung”. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte das Gesetz dagegen als “schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Anteilseigner, der Unternehmen und vieler qualifizierter Kandidaten”.

Durch das Gesetz müssen 108 börsennotierte Unternehmen, in denen Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt sind, von 2016 an bei der Besetzung von Aufsichtsräten einen Frauenanteil von 30 Prozent einhalten. Ansonsten muss der für eine Frau vorgesehene Posten unbesetzt bleiben. 3500 Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, müssen sich darüber hinaus bis Ende September eigene Zielvorgaben für den Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen. Das Gesetz enthält auch Regelungen für eine Frauenquote im öffentlichen Dienst des Bundes.

Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete das Gesetz als “größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts”. Frauen bekämen nun endlich auch einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht. Die Quote werde überkommene Strukturen aufbrechen.

Schwesig zeigte sich überzeugt, das Gesetz werde nicht nur in den Führungsgremien wirken, sondern für alle Frauen in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst Verbesserungen bringen. “Frauen müssen dort, wo über Lohn und Arbeitsbedingungen entschieden wird, präsent sein”, sagte die SPD-Politikerin. “Der Kulturwandel hat begonnen.” Widerstände gegen das Gesetz auch in der Koalition belegten: “Veränderung kommt nicht allein.”

Studien zufolge betrug der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen Ende vergangenen Jahres gut 18 Prozent, in den Vorständen nur gut fünf Prozent.

OPPOSITION SPRICHT VON “QUOTE LIGHT”

Die Linken-Politikerin Caren Lay kritisierte die Reform als “Frauenquötchen”. Ihre Partei halte eine Quote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände für notwendig. Die flexible Quote für 3500 Firmen sei ohne Sanktionen zudem wirkungslos, kritisierte Lay. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer “Quote Light”, die aber gleichwohl einen Meilenstein in der Debatte um Gleichberechtigung markiere. Sie unterstrich zugleich: “Das ist nicht das Endes des Kampfes, es ist der Anfang für mehr.”

Unions-Fraktionsvize Nadine Schön sagte, der schönste Tag für die Frauen werde sein, wenn das Gesetz wieder abgeschafft werde, weil es nicht mehr notwendig sei. Die Quoten-Regelung sei aber ausgewogen, mit Augenmaß und zudem für die Unternehmen nicht mit zu viel Bürokratie verbunden. Der Arbeitgeberverband BDA monierte dagegen, die Quote führe in der Praxis zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten etwa für Nachwahlverfahren.

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