January 31, 2011 / 4:58 PM / 9 years ago

Kein Kompromiss in Regierung zu Frauenquote in Sicht

Berlin (Reuters) - Im Streit über eine Frauenquote in der Wirtschaft zeichnet sich in der Bundesregierung bislang kein Kompromiss ab.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen pochte am Montag auf Einführung eines festen 30-Prozent-Schlüssels noch in diesem Jahr und verwies zur Begründung auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel. Familienministerin Kristina Schröder hingegen warb erneut für eine flexible Frauenquote. Für das Frühjahr kündigte sie ein Treffen mit Spitzenmanagern zu dem Thema an. Die FDP lehnt gesetzliche Regelungen zur Anzahl von Frauen in den Führungsetagen als unzulässigen Engriff in die Vertragsfreiheit und Personalpolitik der Unternehmen weiter ab.

“Wir sind im Augenblick, was Frauen in den Führungspositionen angeht, auf Höhe mit Indien, hinter Russland, hinter Brasilien, hinter China - mit anderen Worten, es ist wirklich an der Zeit, dass sich in diesem Land auch etwas ändert”, sagte von der Leyen im NDR. Ihrer Kabinettskollegin Schröder schwebt dagegen eine “gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung” vor. Firmen ab einer gewissen Größe sollen dabei individuell eine Frauenquote festlegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden muss. Dies sei eine marktwirtschaftliche Lösung, “die auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen setzt und eben keine staatliche Einheitsquote quer über alle Branchen hinweg”, warb Schröder in der ARD für ihre Idee. Für März sei ein Gespräch mit Vorständen deutscher Dax-Unternehmen geplant. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach wollen Schröder und von der Leyen danach einen abgestimmten Vorschlag vorlegen.

Von der Leyen signalisierte Bereitschaft, über einen Stufenplan zu reden. Dabei würde den Unternehmen eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um auf die 30 Prozent zu kommen. Für den Fall, dass es keine Vereinbarung darüber gebe, solle aber schon in diesem Jahr ein Gesetz vorgelegt werden mit Schritten, um bis 2018 die Quote zu erreichen. “Gesetze klar, Zeitschiene klar, Ziel klar und wir müssen über die Sanktionen reden”, forderte von der Leyen. Für ein solches Modell warb auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen, die Unternehmen müssten ein eigenes Interesse daran haben, die bestqualifiziertesten Bewerber in die Führungsgremien zu berufen. Allein aufgrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels würden die Betriebe auf mittlere Sicht verstärkt auf Frauen setzen. In den vergangenen Jahren habe es zu wenige weibliche Vorstände im mittleren Managementbereich gegeben. Es sei daher klar, dass in die höheren Positionen derzeit entsprechend wenige Frauen nachrückten. Mindestens müsse der Zeitraum bis 2013 abgewartet werden, in dem bei den meisten Konzernen die Aufsichtsräte und Vorstände neu bestellt würden.

Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, eine verpflichtende Quote werde nicht das Ergebnis der Abstimmungen innerhalb der Regierung sein. Auch in der Union wurden Bedenken laut. “Eine gesetzliche Regelung an dieser Stelle scheint schwer vorstellbar zu sein”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. “Die Qualifikation zählt”, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der “Passauer Neuen Presse”. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig bekräftigte dagegen die Forderung ihrer Partei nach einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent.

Auch die EU-Kommission plant, großen Unternehmen die Anzahl von Frauen in den Vorständen verbindlich vorzuschreiben. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier kündigte in der “Süddeutschen Zeitung” dazu für April einen Vorschlag an.

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