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Unternehmensnachrichten

Deutsche Wirtschaft - Asiens Freihandelspakt "keine gute Nachricht"

Vietnam's Industry and Trade Minister Tran Tuan Anh (C) signs as Vietnam's Prime Minister Nguyen Xuan Phuc (L) witnesses during the signing ceremony of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Agreement during the 37th ASEAN Summit in Hanoi, Vietnam November 15, 2020. REUTERS/Kham

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft sieht Nachteile auf sich zukommen durch den Abschluss des weltgrößten Freihandelspaktes von China mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten.

“Für Deutschland ist das Abkommen keine gute Nachricht”, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “Mit dem künftig verbesserten Marktzugang chinesischer Unternehmen in den anderen 14 Staaten des nun größten Handelspakts der Welt werden sich gleichzeitig die Absatzmöglichkeiten deutscher Unternehmen relativ verschlechtern.” China habe die Möglichkeit, die Handelsordnung in diesem Wirtschaftsraum nun maßgeblich zu bestimmen.

Das Abkommen sei daher ein Rückschlag für das erklärte Ziel der EU, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren. “Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich Europa derzeit weitestgehend aus dem Wettlauf um Handelsabkommen und bessere Marktzugänge verabschiedet hat”, sagte Börner. “Anstatt vermehrt auf internationale Kooperation zu setzen, überfrachtet die EU ihre Handelsabkommen, bis sie scheitern.” Das sei derzeit beim Abkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur zu beobachten, das am Streit um die brasilianische Regenwaldabholzung noch scheitern könnte. Auch das Abkommen mit Kanada, Ceta genannt, liege immer noch zur Ratifizierung im Bundestag.

In der Politik wächst die Forderung nach einer Antwort des Westens. “Ein Handelsabkommen mit den USA bleibt essenziell, um den Westen insgesamt zu stärken”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. “Es sollte auf der Wunschliste Deutschlands und der EU an den neuen US-Präsidenten ganz oben stehen.” Das neue asiatische Abkommen müsse “ein Weckruf für Europa sein”. Die EU könne es sich nicht länger leisten, Freihandelsverhandlungen auf die lange Bank zu schieben. “Dann werden andere Nationen die Standards setzen, und wir Europäer geraten ins Hintertreffen”, warnte Hardt.

HOFFNUNG AUF BIDEN

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab sich gelassener. “Ich begrüße das neue Freihandelsabkommen der Asien-Pazifik-Region als wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel”, sagte er. “Die EU hat mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam bereits eigene Freihandelsabkommen beschlossen und arbeitet intensiv am Abschluss eines Investitionsabkommen mit China.” Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl gebe es nun die Hoffnung auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen - mit offenen Märkten und einem regelbasierten Handel.

Der neuen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) gehören neben China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, die Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an. Sie streben eine schrittweise Senkung von Zöllen an. Der Pakt umfasst rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und mit 2,2 Milliarden Verbrauchern rund 30 Prozent der Weltbevölkerung. Die USA sind damit bei einem zweiten Handelspakt in der Asien-Pazifik-Region außen vor, nachdem sich Präsident Donald Trump aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetriebenen TPP-Abkommen zurückgezogen hatte.

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