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Wirtschaftsnachrichten

Merkel erwartet mehr Wettbewerbsdruck durch Freihandelsblock um China

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference on the coronavirus disease (COVID-19), following video consultations with the premiers of Germany's 16 federal states, at Chancellery in Berlin, Germany November 16, 2020. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt mit Blick auf den jüngst in Asien entstandenen Freihandelsblock um China vor erhöhtem Wettbewerbsdruck auf Deutschland.

Der Abbau von Handelsschranken sei in diesen schwierigen Zeiten umso wichtiger, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”. China hatte am Sonntag den weltgrößten Freihandelspakt mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten besiegelt. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte als Reaktion auf das sogenannte RCEP-Abkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership) handelspolitische Initiativen der EU.

Das Abkommen könne ein Weckruf in den USA und Europa sein und eine Aufforderung, die Verhandlungen über den Freihandel zwischen den USA und Europa wieder aufzunehmen. “Die EU sollte dem neuen US-Präsidenten Joe Biden anbieten, unverzüglich die Handelsgespräche wiederaufzunehmen”, sagte Fuest.

Die meisten Unterzeichner des neuen RCEP-Abkommens seien untereinander schon vorher durch Handelsabkommen verbunden gewesen. Deshalb sei die kurzfristige wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens in Asien zwar begrenzt, fügte Fuest hinzu. Für Europa könnten sich dennoch Nachteile durch die Umlenkung des Handels ergeben: Es sei möglich, dass europäische Exportprodukte durch Erzeugnisse aus der neuen Freihandelszone ersetzt würden.

Auch der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sieht Handlungsbedarf: “Europa bleibt bei diesem Abkommen außen vor.” Umso wichtiger sei es jetzt, dass die EU ihr Gewicht gegen die ökonomische Dominanz Chinas, aber auch der USA, in die Waagschale werfe und dazu die Ressourcen in ihrer Nachbarschaft mobilisiere.

Der neuen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) gehören neben China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, die Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an. Sie streben eine schrittweise Senkung von Zöllen an. Der Pakt umfasst rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und mit 2,2 Milliarden Verbrauchern rund 30 Prozent der Weltbevölkerung. Laut Hermes hat der Block das Zeug dazu, “ein wirtschaftliches Kraftzentrum” zu werden.

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