June 6, 2018 / 2:16 PM / 5 months ago

Merkel will Probleme mit USA bei G7-Gipfel nicht "zukleistern"

Berlin (Reuters) - Angesichts der zahlreichen Streitthemen mit den USA will Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel in Kanada zur Not auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichten.

Royal Canadian Mounted Police security dog waits for the arrival of security ministers and foreign ministers ahead of a group photo on the second day of meetings for foreign ministers from G7 countries in Toronto, Ontario, Canada April 23, 2018. REUTERS/Fred Thornhill TPX IMAGES OF THE DAY

“Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern”, sagte Merkel bei ihrer ersten Fragestunde vor dem Deutschen Bundestag am Mittwoch in Berlin. Die Ergebnisse bei den Themen Handel und Klima dürften nicht hinter der Erklärung der sieben Industriestaaten beim Treffen im italienischen Taormina im Mai 2017 zurückfallen.

“Deshalb darf es nicht einfach einen Kompromiss um des Kompromisses willen geben”, sagte Merkel. Alternativ zu einer gemeinsamen Gipfel-Erklärung wäre vielleicht der ehrlichere Weg, die Ergebnisse durch den kanadischen Gastgeber, Ministerpräsident Justin Trudeau, zusammenfassen zu lassen. Merkel mahnte im Handelsstreit einen Schulterschluss zwischen den teilnehmenden EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien mit Japan und Kanada an. Es werde bei dem Treffen am Freitag und Samstag “schwierige Diskussionen” geben. Vor allem Kanada habe wegen der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sowie dem Ausstieg der USA aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta “große Schwierigkeiten”. Daher hoffe sie, dass die Betroffenen “hier eine gemeinsame Haltung einnehmen”. Bei den europäischen Teilnehmern erwarte sie hier “nicht so ein dramatisches Problem”. Die EU wird ab Juli mit Strafzöllen auf die von Washington erhobenen Zusatzabgaben auf Stahl und Aluminium reagieren. Die Gegenmaßnahmen können sich der EU-Kommission zufolge auf eine Liste von US-Produkten von Orangensaft bis hin zu Bourbon-Whiskey erstrecken

Die Europäer liegen mit der US-Regierung und Präsident Donald Trump in einer Reihe von Punkten überkreuz. Neben dem Handelskonflikt kritisieren die EU-Staaten auch den Ausstieg Trumps aus dem internationalen Klima-Abkommen von Paris sowie aus dem Atom-Vertrag mit dem Iran. “Wir schätzen die Vereinigten Staaten als ein Land der Demokratie, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass da, wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, diese auch benannt werden müssen”, sagte Merkel im Bundestag. Gerade in solchen Zeiten sei es aber wichtig, den Gesprächsfaden zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten. “Darauf beruht internationale Diplomatie.”

Die CDU-Chefin schränkte allerdings ein, dass es beim G7-Treffen für sie die erste Begegnung mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sein werde. Conte steht einer Koalition aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vor. Merkel kündigte an, dass sie am Rande des G7-Gipfels bereits ein Treffen mit Conte vereinbart habe.

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