June 3, 2020 / 12:34 PM / a month ago

Bundesregierung sieht Trumps G7-Vorstoß skeptisch

General view of the Reichstag building, the seat of lower house of German parliament, Bundestag, ahead of a session on the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 25, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin/Washington (Reuters) - Die Bundesregierung sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer G7-Reform und einer Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe der führenden Industriestaaten skeptisch.

Eine Änderung des Teilnehmerkreises könne nur einstimmig beschlossen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. An den Gründen für Russlands Ausschluss habe sich nichts geändert. Außenminister Heiko Maas verwies darauf, dass es neben dem Club der westlichen Industriestaaten auch das G20-Format großer Industrie- und Schwellenländer gebe. “Jetzt noch ein Zwischenformat zu gründen - ob das so sinnvoll ist, da habe ich so meine Zweifel”, sagte Maas in Berlin.

Dagegen wiederholte Trump seinen Plan, auch Russland zu dem nun für September oder später geplanten G7-Treffen in Washington einzuladen. Dies gebiete “der gesunde Menschenverstand”, sagte er. Viele Probleme könnten leichter gelöst werden, wenn Russland mit am Tisch säße. Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem bis dahin bestehenden G8-Format ausgeschlossen worden. Während Trump mehrfach und mit Verweis auf die strategische Bedeutung Russlands eine Wiederaufnahme vorgeschlagen hatte, lehnten dies die EU und Kanada ab. Zur G7 gehören USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

Trump hatte ursprünglich zu einem Präsenztreffen der G7 Ende Juni eingeladen. Nachdem die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass Kanzlerin Angela Merkel derzeit mit Blick auf die gegenwärtige Corona-Situation nicht zusagen könne, hatte Trump den G7-Kreis für unwichtig erklärt, den Gipfel verschoben und ein erweitertes Treffen angekündigt, zu dem dann auch Indien, Australien, Südkorea und Russland eingeladen werden könnten. Ob es sich um eine dauerhafte Erweiterung der G7 handeln sollte, sagte er nicht.

Seibert ließ offen, ob Merkel im September an einem möglicherweise erweiterten Treffen teilnehmen würde. Das könne man erst sagen, wenn es Klarheit über die Pläne der derzeitigen amerikanischen G7-Präsidentschaft habe. Er widersprach der Einschätzung des US-Präsidenten, dass sich das G7-Format überlebt habe. “Ob das der richtige Zeitpunkt ist, etwas an den Formaten zu ändern, das sei einmal dahingestellt”, sagte auch Außenminister Maas. Nachdem Indien und Australien bereits mitgeteilt hatten, dass sie an einem erweiterten Treffen teilnehmen würden, hielt sich die japanische Regierung bedeckt.

Seibert wies darauf hin, dass man zwischen Teilnehmern und eingeladenen Gästen unterscheiden müsse. Bereits am G7-Gipfel 2019 hätten Australien, Chile, Südafrika und Brasilien als Gäste teilgenommen. Maas sagte, es sei sinnvoll, auch mit Vertretern Lateinamerikas zu sprechen.

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