May 15, 2020 / 5:27 AM / in 13 days

Bundestag beschließt umstrittene Maut-Befreiung für Gas-LKW

German Chancellor Angela Merkel attends a session at the lower house of German parliament, Bundestag, on the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, May 13, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die umstrittene Förderung schwerer Lastwagen mit Gas-Antrieb trotz Protesten von Bahn-Verbänden und Umweltschützern gebilligt.

Die bisherige Freistellung von der LKW-Maut soll über das Jahresende hinaus bis Ende 2023 verlängert werden, beschloss das Parlament am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition. Das Vorhaben war überraschend in ein Gesezt zur Förderung des Radverkehrs mit eingeschoben worden. Argumentiert wird, dass Gas-Lkw vergleichsweise klimafreundlich seien. Die Lkw-Flotten müssen künftig wie die Autos CO2-Grenzwerte der EU einhalten, da sonst Strafzahlungen drohen. Die Maut-Befreiung könnte über die Jahre zu Einnahmeausfällen von rund 800 Millionen Euro führen.

Die bisherige Befreiung von der Maut kombiniert mit einer Kaufprämie von um die 10.000 Euro hat den Absatz der Laster erheblich steigen lassen. Bei schweren Lkw über zwölf Tonnen legte er 2019 um über 70 Prozent zu, bei Zugmaschinen vervierfachte sich der Absatz beinahe. Zwar sind in Deutschland nur etwa 14.000 der insgesamt drei Millionen Nutzfahrzeuge mit Gas betrieben. Experten gehen nun von einem weiter rasanten Anstieg aus. Die Maut-Ausfälle werden bis 2023 auf bis zu 800 Millionen Euro geschätzt.

Das Umweltbundesamt hatte allerdings vorgerechnet, dass der Klimavorteil gegenüber dem Diesel äußerst gering ist. Auch die Betriebsräte aller größeren deutschen Güterbahnen hatten Alarm geschlagen: “In dieser Zeit den Lkw mit Gasantrieb, der kaum geringeren CO2-Ausstoß hat, über Jahre vollständig von der Maut zu befreien, die Anschaffung zu fördern und den Treibstoff steuerlich zu begünstigen, ist nicht nur umweltpolitisch das falsche Signal, sondern geht zusätzlich zu Lasten der europäischen Güterbahnen sowie der Steuerzahler”, erklärten sie.

Der Verband “Allianz pro Schiene” warf der Koalition daher einen Bruch der klimapolitischen Versprechen vor. Sie widerspreche dem Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel forderte: “Eine Förderpolitik, die nicht für den Klimaschutz bringt und zusätzliche Löcher in den Haushalt reißt, muss umgehend beendet werden.”

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