January 30, 2020 / 1:40 PM / 18 days ago

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

FILE PHOTO: Germany's far-right Alternative for Germany (AfD) party leader Alexander Gauland attends a news conference after the regional elections in Thuringia, in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Annegret Hilse - RC138951D7F0/File Photo

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aufgehoben.

Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sei erteilt worden, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, dass die Polizei bereits die Privatwohnung von Gauland in Potsdam durchsucht habe. Es gehe um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft erklärt. Die Durchsuchungen beträfen allein die Meldeanschrift des Verdächtigen, nicht aber Bundestagsbüros.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisierte die Entscheidung. “Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig”, sagte ein Fraktionssprecher. Bei der Abstimmung über Gaulands Immunität enthielt sich die AfD-Fraktion. Bei dem Votum über Strenz “enthielt sich die überwiegende Mehrheit der AfD-Fraktion”, teilte der Bundestag mit.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gauland begannen laut “Süddeutscher Zeitung” bereits im vergangenen Jahr. Es soll um einen Fehler in Gaulands Steuererklärung gehen. Die Staatsanwaltschaft wollte unter Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben machen. Der 78-jährige Gauland ist zusammen mit Alice Weidel Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und Ehrenvorsitzender der Partei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in einem zweiten Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. In diesem Zusammenhang machte der Bundestag den Weg frei für Ermittlungen gegen die CDU-Abgeordnete Strenz. Ohne einen Namen zu nennen, teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern sowie Geldwäsche unter anderem ein Abgeordnetenbüro im Bundestag, die Privatwohnung eines Mitglieds des Bundestages sowie Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei durchsucht habe.

Strenz war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz”, teilte ein Fraktionssprecher auf Anfrage mit. “Es ist auch in unserem Interesse, möglichst schnell Klarheit über den Umfang und die Berechtigung der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewinnen.”

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