May 17, 2018 / 10:22 AM / 8 days ago

Kein Verfahren gegen AFD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung

Berlin (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ihre Ermittlungen gegen den AFD-Fraktionschef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt.

Alexander Gauland of the Anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) attends the 2018 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, May 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Staatsanwalt Dirk Germerodt sagte der “Heilbronner Stimme” (Freitagausgabe), die Ermittlungen hätten zu keinem hinreichenden Tatverdacht geführt. Der damalige AfD-Spitzenkandidat hatte im August 2017 bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld gefordert, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, “in Anatolien entsorgen”. Rund 20 Klagen wegen Volksverhetzung waren die Folge. Özuguz wurde als Kind türkischer Eltern in Hamburg geboren.

Staatsanwalt Germerodt sagte dem Vorabbericht zufolge, Gaulands Aussagen seien polemisch gewesen, sie seien aber auch als Reaktion auf die ebenfalls streitbaren Aussagen von Özoguz zu sehen. Gaulands Formulierung “in Anatolien entsorgen” könne unterschiedlich interpretiert werden. Die stärkste Interpretation davon sei eine physische Vernichtung. “Wenn es mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, muss das Gericht aber die für den Angeklagten günstigste annehmen”, sagte Germerodt mit Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung. “Im Kontext der Fragestellung waren die Aussagen noch im Rahmen der freien Rede.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerung Gaulands gegenüber ihrer türkischstämmigen Staatsministerin Özoguz als rassistisch verurteilt. Gauland selbst hatte nach den heftigen Reaktionen erklärt: “Das war wohl etwas zu hart.”

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