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Inlandsnachrichten

Regierung will Strafverfolgung von Geldwäsche erleichtern

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz takes off his protective mask as he arrives for a news conference to present the federal government's 2021 draft budget and its longer-term spending plans in Berlin, Germany September 23, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur besseren Strafverfolgung von Geldwäsche beschlossen.

Das teilten Justiz- und Finanzministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. “Geldwäsche ist ein übles Phänomen”, sagte Finanzminister Olaf Scholz der Nachrichtenagentur Reuters. “Deshalb brauchen wir viele harte Regeln und Möglichkeiten der Kontrolle.” Das solle nun verbessert werden. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen Geldwäsche auf EU-Ebene weitergehen.

Konkret soll es Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtert werden, Geldwäsche nachzuweisen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der alte Straftatbestand Geldwäsche werde dafür überarbeitet. “Dann muss nicht mehr nachgewiesen werden, aus welcher Straftat ein Vermögenswert herrührt.” Künftig solle gelten: “Wenn Vermögenswerte durch Straftaten erlangt und verschleiert werden, ist das Geldwäsche - ganz gleich, ob die Vortaten Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue sind.”

Das sei ein Paradigmenwechsel und werde die Strafverfolgung leichter machen, sagte Lambrecht. Der Straftatbestand Geldwäsche werde damit häufiger greifen. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue oder Erpressung kommen bisher als Vortaten der Geldwäsche nur in Betracht, wenn diese gewerbsmäßig oder durch Banden begangen wurden. Das ist in der Praxis oft schwierig nachzuweisen. Der Strafrahmen soll unverändert bleiben.

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