January 17, 2020 / 12:13 PM / a month ago

Regierung bündelt Maßnahmen gegen Geldwäsche - Notare sollen helfen

A general view of the dome of lower house of parliament, the Bundestag, during evening light in Berlin, Germany, December 18, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Deutschland bündelt erstmals seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Es hake trotzdem noch an vielen Stellen, so dass auf Gesetzesebene und im Vollzug mehr passieren müsse, hieß es am Freitag in Kreisen der Bundesregierung. Die überarbeitete Geldwäsche-Richtlinie ist gerade in Kraft getreten. Darin aufgenommen wurde unter anderem die Verwahrung von Kryptowährungen. Außerdem gibt es bei Immobilientransaktionen erweiterte Meldepflichten. Im ersten Halbjahr 2020 soll nun noch eine Rechtsverordnung für Notare erlassen werden, damit diese auffällige Transaktionen melden müssen.

Genaue Schätzungen zur Größe des Problems wollte das Finanzministerium nicht nennen. Weil es aber Handlungsbedarf gibt, hat die Bundesregierung nun die Aktivitäten der unterschiedlichen Ministerien - Finanzen, Innen, Justiz, Wirtschaft und Auswärtiges - zusammengeführt und mit denen der Länder und der zuständigen Behörden verzahnt, etwa der Finanzaufsicht BaFin, des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes. Ein Steuerungskreis wurde eingesetzt und soll zwei Mal im Jahr tagen. Im Finanzsektor soll es mehr Prüfungen geben. Zudem wird der Straftatbestand Geldwäsche überarbeitet, um die Strafverfolgung leichter zu machen. Hinzu kommt ein verbesserter Informationsaustausch.

Spätestens seit der weltweiten Finanzkrise von 2008 boomt der Immobilienmarkt in vielen Staaten, so auch in Deutschland. Auch hohe Summen werden immer wieder in bar beglichen. Trotzdem melden Notare auffällige Deals so gut wie nie. Das solle jetzt mit einer Rechtsverordnung geändert werden, die momentan abgestimmt werde, hieß es in Regierungskreisen. Diese solle eine Typisierung von Transaktionen enthalten und Notare dann verpflichten, entsprechende Fälle zu melden.

Im Handel mit Edelmetallen wie Gold werden viele Geschäfte unterhalb der bisherigen Schwelle für Barzahlungen von 10.000 Euro abgewickelt. Diese werde nun auf 2000 Euro gesenkt, sagte ein Regierungsvertreter. Edelmetalle könnten oberhalb der Grenze weiter in bar erworben werden, aber nur mit einem Identitätsnachweis. Hier strebt Deutschland zudem eine Vereinheitlichung in Europa an.

Bei Digitalwährungen will die Regierung im Verwahrgeschäft Anbieter aus dem Markt drängen, die bei der Identifizierung von Kunden und der Umsetzung von Geldwäschebestimmungen zu lax sind. Durch klare Regelungen in diesem Bereich sei mit Neuansiedlungen seriöser Anbieter in Deutschland zu rechnen, sagte der Regierungsvertreter.

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