February 27, 2008 / 12:23 PM / in 12 years

Kabinett beschließt Gesetz zur wirksameren Geldwäsche-Bekämpfung

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch schärfere Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung beschlossen.

Sie will damit, wenn auch verspätet, eine Richtlinie der EU umsetzen. Kern des Vorhabens ist es, Geldinstituten und anderen Akteuren im Finanzbereich verstärkte Sorgfaltspflichten abzufordern, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Sie werden verpflichtet, Verdachtsmomente für derartige Straftaten den zuständigen Behörden mitzuteilen.

Ziel des Gesetzes ist es, Gewinne aus illegalem Handeln wirkungsvoller aufzuspüren und zu verhindern, dass Gelder zur Finanzierung terroristischer Straftaten eingesetzt werden. Das aktuell geltende Geldwäschebekämpfungsgesetz war 2002 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Die aktuelle Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Sie soll bis zur Sommerpause endgültig beschlossen sein.

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