September 12, 2018 / 10:02 AM / 3 months ago

Kauder gibt Ländern und Grünen Mitschuld an Zweifel in Rechtsstaat

Parliamentary group leader of the CDU/CSU faction Volker Kauder arrives for a fraction meeting in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ländern und den Grünen vorgeworfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu unterminieren.

“Die Abschiebung vor allem von Straftätern muss eine große Kraftanstrengung in unserem Land werden”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies darauf, dass an den Tötungsdelikten in Chemnitz und Köthen jeweils Täter beteiligt gewesen seien, die längst hätten abgeschoben werden müssen. Doch jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Reformen anspreche, hätten die Länder wieder Vorbehalte. Dies gelte auch für die mit der SPD vereinbarten Anker-Zentren, aus denen “besser und schneller” abgeschoben werden könne. “Wenn wir von einer nationalen Kraftanstrengung sprechen, dann muss das, was miteinander beschlossen ist, auch umgesetzt werden”, mahnte Kauder.

Der CDU-Politiker warf zudem den Grünen vor, das Vertrauen in die Justiz zu beschädigen. “Wer den Rechtsstaat bejaht, kann nicht nur verlangen, dass Urteile akzeptiert werden, wenn sie gegen Rechts und andere gehen.” Die Grünen müssten auch hinnehmen, dass Gerichte die Abholzung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau gebilligt hätten. Sie könnten dann nicht sagen, dass hier Widerstand berechtigt sei. “Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat auf keinen Fall”, kritisierte Kauder. Er warf zugleich der AfD vor, bewusst die Stimmung im Land durch “ständige Grenzüberschreitungen” anzuheizen.

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