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Gesetz zu Genmais-Verbot nach langem Streit gescheitert
18. Mai 2017 / 12:40 / vor 6 Monaten

Gesetz zu Genmais-Verbot nach langem Streit gescheitert

Berlin (Reuters) - In Deutschland wird es vorerst kein Gesetz zum Verbot von in der Europäischen Union zugelassenem Genmais geben.

German Agriculture Minister Christian Schmidt answers reporters questions during a Reuters interview in Berlin, Germany July 4, 2016. REUTERS/Joachim Herrmann

SPD- und Unionsfraktion erklärten die Bemühungen für eine Einigung über den seit Monaten umstrittene Gesetzentwurf zum Anbau-Verbot für

gentechnisch veränderten Organismen (GVO) am Donnerstag für gescheitert. Mit einem neuen Anlauf wird nicht gerechnet, damit wird sich die künftige Bundesregierung mit den Thema befassen müssen. Die Zulassung von Genmais oder anderen GVO-Nutzpflanzen in Deutschland steht aber nicht an. Bei den derzeitigen EU-Genehmigungsverfahren haben die Konzerne freiwillig beantragt, Deutschland auszunehmen.

“Wir brauchen eine rechtssichere, klare und unkomplizierte Regelung auf Bundesebene, mit der der Anbau von GVO bundesweit einheitlich verboten werden kann”, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß der Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe der Entwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) nicht garantiert. “Ohne Änderungen war das für uns nicht tragbar.” Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, reagierte mit Unverständnis. Im Kabinett hätten die SPD-Minister den Entwurf von Schmidt mitgetragen, erst die SPD-Fraktion habe weitergehende Forderungen gestellt. “Dass sie den Gesetzentwurf nun insgesamt nicht mehr mittragen kann, ist schon bemerkenswert”, sagte der CDU-Abgeordnete. Ähnlich äußerte sich das Agrarministerium.

KONZERNE VERDIENEN MIT GENTECHNIK MILLIARDEN

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren eingeräumt, nach dem sie nationale GVO-Verbote erlassen können. Die Verbote gelten jedoch als juristisch heikel, da der Anbau einer Pflanze untersagt werden soll, der die EU-Gesundheitsbehörden Unbedenklichkeit bescheinigt haben. Agrar-Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer verdienen mit GVO-Pflanzen Milliarden. Kritiker befürchten dagegen Risiken für Umwelt und Gesundheit durch die Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut. Die GVO-Nutzpflanzen können unter anderem resistent gegen Unkrautvernichtungsmittel oder Schadinsekten sein. Umweltschützer sehen darin eine Ursache für das Artensterben.

Mit den CDU-Agrarpolitikern habe man gute Kompromisse erarbeitet, sagte Drobinski-Weiß. Allerdings hätten die Forschungspolitiker in der Unionsfraktion ihr Veto eingelegt. Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist eine Befürworterin neuer Gentechniken.

Die SPD hatte unter anderem gefordert, die im Gesetzentwurf vorgesehene Zustimmung von sechs Ministerien für ein deutsches Anbauverbot zu reduzieren. Insbesondere das Forschungsministerium sollte kein Mitspracherecht bekommen. Zudem monierten die Sozialdemokraten, der Bund müsse mehr Verantwortung bei der Verbotsbegründung übernehmen und diese nicht den Bundesländern überlassen. Zudem will die SPD die im Entwurf vorgesehenen Möglichkeiten für ein einzelnes Bundesland, aus dem deutschen Anbauverbot auszuscheren, verringern.

Der Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner erklärte, das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes nach monatelangen Gezerre zeige, “dass die Bundesregierung am Ende ist”.

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