August 23, 2018 / 3:02 PM / 3 months ago

Georgien strebt weiter EU- und Nato-Beitritt an

Mamuka Bakhtadze, acting Finance Minister and Prime Minister nominee, speaks to the media in Tbilisi, Georgia, June 14, 2018. REUTERS/David Mdzinarishvili

Tiflis (Reuters) - Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse hält trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der EU und der Nato zu werden.

Georgien sei Teil der europäischen Zivilisation, sagte Bachtadse am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tiflis. “Daher glauben wir, dass Georgien unbedingt Mitglied der EU und der Nato sein wird.” Ohne Russland zu erwähnen, betonte er, dieser Schritt sei gegen niemanden gerichtet. Trotz des sehr langen Annäherungsprozesses an beide westliche Organisationen sei er weiter zuversichtlich, dass sein Land das Ziel erreichen werde. Aber er wisse, dass noch viel zu tun sein. Seine Regierung wolle deshalb die Reformen fortsetzen. “Wenn der Wille da ist, wird Georgien bereit sein, Mitglied der EU und der Nato zu sein.”

Russland hatte 2008 in Georgien militärisch interveniert und die Abspaltung der beiden Landesteile Südossetien und Abchasien durchgesetzt, die 20 Prozent des Staatsgebietes ausmachen. Merkel wird am Freitag auch an die Demarkationslinie zu Südossetien fahren. Bachtadse warf Russland vor, dass immer mehr Menschen die beiden international nicht anerkannten Gebiete verlassen würden, weil sie dort keine Perspektive für sich sähen. Statt der 530.000 Menschen, die dort vor dem Krieg 2008 gelebt hätten, seien es heute nur noch 100.000 Menschen.

Die Bundeskanzlerin sagte Georgien westliche Solidarität zu. Sie verwies darauf, dass sie bereits 2008 während des Krieges nach Tiflis gekommen war. “Ich stehe natürlich auch heute zur territorialen Integrität von Georgien”, sagte sie. Die US-Regierung hatte anlässlich des Jahrestages vor wenigen Tagen einen Abzug der russischen Truppen aus den beiden georgischen Gebieten gefordert.

Merkel, die von einer Unternehmerdelegation begleitet wird, würdigte die politischen und wirtschaftlichen Reformen des Landes. Auch die Geschäftsführerin des Ostausschusses-Ostvereins der deutschen Wirtschaft, Ute Kochlowski-Kadjaia, lobte die verbesserten Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. “Georgien hat sich heute mit einem liberalen Wirtschaftssystem, geringer Korruption und Freihandelsverträgen mit etwa 50 Ländern zu einer guten Businessplattform entwickelt”, sagte sie im Reuters-Interview. Weil das Land sich EU-Rechtsnormen annähere, erweitere dies die Absatzmöglichkeiten für georgische Produkte, insbesondere im Agrar- und Nahrungsmittelbereich. “Aktuell eröffnen sich gute Kooperationschancen im Infrastruktur- und Logistikbereich.”

Während ihres Besuches würden zwei Vereinbarungen der Entwicklungszusammenarbeit über insgesamt 193 Millionen Euro unterzeichnet, die für den Bau eines Gasspeichers sowie die Verbesserung der Trink- und Abwasserversorgung gedacht seien, sagte die Kanzlerin. Merkel reist am Freitag nach Armenien und Aserbeidschan weiter.

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