August 24, 2018 / 6:13 AM / 3 months ago

Merkel spricht von russischer Besatzung und bremst Georgien

German Chancellor Angela Merkel and Georgian Prime Minister Mamuka Bakhtadze shake hands after a joint news conference in Tbilisi, Georgia August 23, 2018. REUTERS/Irakli Gedenidze

Eriwan/Tiflis (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland die Besetzung der abtrünnigen georgischen Region Südossetien vorgeworfen.

“Ich habe keine Sorge zu sagen, dass das eine Besatzung ist”, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis vor Studenten. “Ich glaube, dass es sich um eine grobe Ungerechtigkeit handelt”, sagte sie zu der 2008 mit Hilfe des russischen Militärs vollzogene Abtrennung Abchasiens und Südossetiens. Zugleich bremste Merkel jedoch die Hoffnungen der Georgier nach einem raschen EU- oder Nato-Beitritt.

Merkel besucht auf ihrer dreitägigen Südkaukasus-Reise Georgien, Aserbaidschan und Armenien, wo sie am Freitagnachmittag eintraf. Themen sind unter anderem die sogenannten eingefrorenen Konflikte in Georgien sowie der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach. Die Kanzlerin bot eine Unterstützung Deutschlands bei der Vermittlung an, wenn dies gewünscht werde. In Georgien hatte sie zuvor die Demarkationslinie zwischen Georgien und Südossetien besucht.

Zugleich bremste Merkel die Hoffnung der Georgier auf eine schnelle Westintegration. Sie bot dem Land eine engere Zusammenarbeit an. “Aber wir dürfen auch von europäischer Seite nicht zu viel zu schnell versprechen”, sagte sie mit Blick auf den Zeitpunkt eines möglichen EU-Beitritts. Es gehe nicht nur darum, dass Georgien die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllen müsse. “Die EU muss auch in der Lage sein, neue Länder aufzunehmen”, betonte Merkel. So müsse die EU überlegen, wie sie etwa ihre Außenpolitik besser koordinieren könne. Sie habe etwa einen “kleinen europäischen Sicherheitsrat” vorgeschlagen, in dem nicht alle EU-Mitglieder vertreten sein müssten. In den nächsten zehn Jahren gehe es zunächst darum, das Freihandelsabkommen und das Assoziierungsabkommen mit Leben zu erfüllen. In der Zwischenphase müsse man sehen, wie man enger zusammenarbeiten könne, “ohne immer gleich über die formale Mitgliedschaft zu sprechen”. Georgien hat als einziges Südkaukasus-Land bereits ein Assoziierungsabkommen, einen Freihandelsvertrag und ein Abkommen zur Visaliberalisierung mit der EU.

Am Donnerstag hatte Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse das Ziel seines Landes bekräftigt, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Wie bei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hat Russland dagegen aber Vorbehalte.

Auch das eng an Russland gebundene Armenien wünscht nach Worten von Ministerpräsident Nikol Paschinjan eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Paschinjan betonte aber wie sein georgischer Kollege, dass dies gegen niemanden gerichtet sei - ohne Russland zu nennen. Anders als mit Georgien könne die EU mit Armenien kein Freihandelsabkommen abschließen, weil das Land der Eurasischen Union angehört, sagte Merkel. Der von Russland dominierte Zusammenschluss bildet ebenfalls eine Freihandelszone, deshalb müsse diese mit der EU verhandeln. Sie erwarte dies in absehbarer Zeit allerdings nicht, fügte Merkel hinzu. Kurzfristiges Ziel für Armenien ist es, ebenfalls durch eine Visaliberalisierung eine erleichterte Einreise seiner Bürger in die EU zu erreichen.

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