August 26, 2019 / 12:30 PM / 4 months ago

Facebook punktet in Daten-Verfahren gegen das Kartellamt

The entrance sign to Facebook headquarters is seen in Menlo Park, California, on Wednesday, October 10, 2018. REUTERS/Elijah Nouvelage

Düsseldorf (Reuters) - Der US-Internetriese Facebook muss Auflagen des Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bis auf Weiteres nicht umsetzen.

Die Bonner Behörde wollte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen die Daten-Sammelwut des US-Konzerns vorgehen. Für sie bedeutet die Entscheidung des Gerichts einen herben Rückschlag - will die Behörde doch der Online-Wirtschaft auf die Finger schauen. Das Kartellamt will nun vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen.

Die Anordnungen der Wettbewerbshüter gegen Facebook seien möglicherweise rechtswidrig und deshalb außer Vollzug gesetzt worden, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag mit. Die Bonner Behörde hatte im Februar erklärt, Facebook sei auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten. Das Kartellamt habe dem US-Riesen deshalb “weitreichende Beschränkungen” bei der Verarbeitung von Nutzerdaten verordnet. Facebook war vor das Oberlandesgericht gezogen.

Der 1. Kartellsenat des Gerichts ordnete nun eine aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns an. Zugleich äußerte der Senat massive Zweifel am Vorgehen des Kartellamts: An der Rechtmäßigkeit der Anordnungen der Behörde habe er “schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel”. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Facebook muss damit die Entscheidung des Kartellamts weiter nicht umsetzen. Über den ursprünglichen Beschluss der Wettbewerbshüter selbst wird in einem anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem OLG entschieden. Ein Verhandlungstermin sei dort aber noch nicht bestimmt, hieß es weiter. Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden Facebooks kann vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden. Diesen Weg will das Kartellamt nun beschreiten. “Daten und der Umgang mit ihnen sind ein entscheidender wettbewerblicher Faktor für die digitale Wirtschaft”, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt: “Diese Rechtsfragen sind von großer Bedeutung für die künftige wettbewerbliche Verfassung der digitalen Wirtschaft.” Das Kartellamt sei weiter der Überzeugung, mit Hilfe des Kartellrechts ordnend in den Markt eingreifen zu können.

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