June 9, 2020 / 8:35 AM / a month ago

Seehofer unterliegt vor Verfassungsgericht gegen AfD

German Interior Minister Horst Seehofer arrives for a news conference on closing its borders with Austria, France and Switzerland from Monday in Berlin, Germany, March 15, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge mit Äußerungen zur AfD auf den Internetseiten seines Ministeriums die Chancengleichheit für Parteien verletzt.

“Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt”, begründete der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, am Dienstag das Urteil. Seehofer hatte die AfD im September 2018 in einem Interview als “staatszersetzend” bezeichnet. Das Interview war auch auf den Intersetseiten des Innenministeriums abrufbar.

Das Gericht verbat dem CSU-Politiker damit allerdings nicht jede Äußerung im politischen Wettbewerb. Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen, sagte Voßkuhle. Dabei müsse sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen staatlichen Ressourcen unterbleibe.

Mit der Entscheidung gab das oberste Gericht einem Antrag der AfD statt. Diese hatte geklagt, Seehofer habe seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt. Er hatte in einem Interview der Deutschen Presseagentur zur damaligen Kritik der AfD an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt: “Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.”

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