June 27, 2018 / 12:40 PM / 4 months ago

Bundesregierung will Lebensversicherern unter die Arme greifen

Berlin (Reuters) - Die deutschen Lebensversicherer sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig weniger Geld für die Folgen der Dauer-Niedrigzinsen zurücklegen müssen.

Die Zinszusatzreserve (ZZR), die branchenweit binnen sechs Jahren auf 60 Milliarden Euro angeschwollen ist, soll langsamer aufgestockt werden. Das geht aus einem Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags beraten wurde. Zugleich will das Ministerium die Provisionen, die die Vermittler für den Abschluss von Lebensversicherungen bekommen, gesetzlich begrenzen.

Dem Finanzexperten von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, reicht das nicht aus. Die Pläne seien “nicht komplett verkehrt”, sie gingen aber nicht an die Ursachen heran: “So bräuchte es ein Provisionsverbot und deutlich mehr Eigenkapital bei den Versicherern.” In dem Bericht, der Reuters vorlag, zieht das Ministerium eine grundsätzlich positive Bilanz der Lebensversicherungs-Reformen von 2014. “Die Maßnahmen haben sich überwiegend bewährt, um das System der Lebensversicherung langfristig auf eine stabile Grundlage zu stellen und für die Versicherten die Transparenz zu erhöhen.” Schick sieht das anders: Eine faire Lastenverteilung sei nicht erreicht worden. “Die Maßnahmen, welche die Situation der Kunden verbessert hätten, haben alle nicht richtig gegriffen.”

34 von 87 deutschen Lebensversicherern stehen derzeit unter verschärfter Beobachtung der Finanzaufsicht BaFin, weil sie nach deren Einschätzung “mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten haben könnten”. 30 Lebensversicherer dürfen an ihre Eigentümer keine Dividende ausschütten, für 33 weitere muss im Notfall ein finanzkräftiger Mutterkonzern einspringen. “Die niedrigen Zinsen sind und bleiben eine große Herausforderung für die Versicherer”, erklärte der Branchenverband GDV. Es bestehe aber “keinerlei Anlass, an der Stabilität der Branche zu zweifeln”.

BUNDESREGIERUNG SCHAUT BEIM “RUN-OFF” GENAU HIN

Beim Verkauf von Lebensversicherungsbeständen an Abwickler (“Run-off”) sieht das Ministerium keinen akuten Handlungsbedarf. Die BaFin habe ausreichend Handhabe, um dabei die Interessen der Versicherten zu schützen. Die Bundesregierung werde aber “das Thema weiter intensiv beobachten” und behalte sich gesetzliche Regelungen vor. Sechs kleinere Lebensversicherer werden bereits von einem externen Abwickler verwaltet, drei weitere wickeln die Eigentümer selbst ab. Zusammen kommen sie auf einen Marktanteil von drei Prozent. Allerdings überlegt auch die italienische Generali, die vier Millionen Policen der Generali Leben zu verkaufen.

Wie stark die ZZR gedrosselt werden soll, geht nicht aus dem Bericht hervor. Dank der bisher gebildeten Rückstellungen müssen die Lebensversicherer nur noch eine Rendite von 2,05 Prozent erwirtschaften, obwohl die Kunden im Schnitt Anspruch auf 2,89 Prozent haben. Das schaffen sie derzeit nur knapp. Würde die ZZR aber wie bisher weiter steigen, wären die Zinsgarantien ab 2024 überfinanziert, erklärt das Ministerium. Zudem lasse sich mit der Begrenzung verhindern, dass die Versicherer in großem Stil Kapitalanlagen verkauften, nur um die ZZR zu finanzieren.

Ein Dorn im Auge sind der Politik die hohen Abschlusskosten, vor allem wegen der Provisionen für die Vermittler. Zahlten die Versicherer ihren Vertretern 2013 noch 5,4 Milliarden Euro aus, waren es 2017 nur 4,7 Milliarden. Unter dem Strich seien die Abschlusskosten aber nur um fünf Prozent gesunken, moniert das Ministerium. Deshalb sollten die Provisionen gedeckelt werden. Das käme den Versicherern durchaus entgegen. Denn die Kosten spielen in Zeiten niedriger Zinsen eine immer größere Rolle. Die Branche ist aber auf gesetzliche Vorgaben angewiesen, Absprachen könnten das Kartellamt auf den Plan rufen.

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