April 20, 2018 / 1:43 PM / 3 months ago

Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen

Berlin (Reuters) - Gesundheitsminister Jens Spahn will die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz zu Beitragssenkungen zwingen.

Health Minister Jens Spahn arrives at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Ein am Freitag an die anderen Ministerien verschickter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Finanzreserven der 112 Kassen das Volumen einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten dürfen. Rechnet man alle Kassen zusammen, so horten diese laut Ministerium über eine Monatsausgabe hinaus rund 4,4 Milliarden Euro mehr. Damit könnten die Zusatzbeiträge im Schnitt um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Konkret sollen die Kassen verpflichtet werden, überschüssige Beitragseinnahmen über einen Zeitraum von drei Jahren abzubauen.

Diese nicht im Koalitionsvertrag enthaltende Neuregelung ist Teil eines Gesetzespakets zur Entlastung der Versicherten. Kernbestandteil ist die Verabredung von Union und SPD, den Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finanzieren. Derzeit beträgt er im Schnitt 1,0 Prozent und wird allein von den Mitgliedern getragen. Durch die Rückkehr zu Parität müssten Versicherte künftig knapp sieben Milliarden Euro weniger an Beiträgen zahlen, sagte Spahn. Bei einem Einkommen von 3000 Euro brutto sei dies eine Entlastung um 15 Euro im Monat.

Das Gesetz soll zudem die 600.000 kleinen Selbstständigen entlasten, die sich laut Spahn den Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung oft nicht leisten könnten. Daher soll der Mindestbeitrag für sie zum 1. Januar 2019 auf 171 Euro halbiert werden.

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