May 12, 2020 / 5:22 AM / 13 days ago

Krankenkassen fordern höheren Zuschuss vom Bund

German Health Minister Jens Spahn gives a statement, after the weekly cabinet meeting, on the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, April 29, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen nach Darstellung der Krankenkassen höhere Beiträge, wenn der Bund nicht mehr Geld der Steuerzahler beisteuert.

Ihr Spitzenverband forderte nach einer Telefonkonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen höheren Bundeszuschuss. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die Stabilität der GKV-Finanzen eine herausragende Rolle spiele, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Dienstag. Deshalb werde spätestens im Herbst mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über einen höheren Bundesanteil an der GKV-Finanzierung zu sprechen sein. Unterstützung bekam sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von den Grünen. Das Gesundheitsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Krankenkassen stellen sich auf geringere Einnahmen als Folge der Viruskrise ein. Höhere Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vermindern die Beitragseinnahmen. Zudem konnten von der Krise betroffene Arbeitgeber die Sozialbeiträge für die Monate März und April stunden lassen. Über eine Anschlussregelung wird noch verhandelt. In den Finanzen deutet sich das bereits an: In einer internen vorläufigen Auswertung kam das Bundesamt für Soziale Sicherung zu dem Ergebnis, dass im April die Beitragseinnahmen für die Krankenkassen im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa fünf Prozent gesunken seien. Das seien etwa 680 Millionen Euro weniger. Für eine belastbare Prognose der weiteren Entwicklung “gibt es noch zu wenig Daten”, teilte die für den Gesundheitsfonds zuständige Behörde auf Anfrage mit.

KRANKENKASSEN WARNEN VOR SPRUNGHAFTEN BELASTUNGEN

In einem Reuters vorliegenden Positionspapier warnen die Krankenkassen, es müssten “zeitnah Maßnahmen ergriffen werden (...) zur Vermeidung massiv steigender Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021”. Sie verweisen auf derzeit noch nicht bezifferbare Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch die Coronavirus-Krise. Die Zahlungsfähigkeit des Gesundheitsfonds, der Beitragseinnahmen an die Krankenkassen weiterleitet, werde nur durch ein Bundesdarlehen gesichert werden können. Sowohl die Liquiditätshilfe als auch die Auffüllung der Mindestreserve in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr müssten aus Bundesmitteln als Zuschuss finanziert werden. Andernfalls drohten “sprunghafte Belastungen von Arbeitgebern und Mitgliedern durch massive Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel”.

Derzeit beträgt der Bundeszuschuss jährlich rund 14,4 Milliarden Euro, die für versicherungsfremde Leistungen wie etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung gezahlt werden. Die Krankenkassen hatten am späten Montagnachmittag in einer einstündigen Telefonkonferenz mit Spahn die Finanzentwicklung der GKV besprochen. Dieser habe signalisiert, dass er im Jahresverlauf Handlungsbedarf sehe, sagten Teilnehmer.

WEITERE GESPRÄCHE IM SPÄTSOMMER

Über konkrete Zahlen wurde den Informationen zufolge nicht gesprochen. Vielmehr habe Einigkeit geherrscht, dass sich die Finanzentwicklung angesichts der Coronavirus-Krise derzeit kaum verlässlich einschätzen lasse. Es seien für den Spätsommer weitere Gespräche vereinbart worden. Spätestens zur Sitzung des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der GKV Anfang Oktober solle klar sein, ob der Bundeszuschuss erhöht werde. Auf Grundlage des Schätzerergebnisses legen die Krankenkassen fest, ob sie ihre Zusatzbeiträge erhöhen müssen.

“Zusammenhalt heißt nicht, dass die gesamten Kosten der Krise am Ende von den Versicherten gestemmt werden”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. “Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds muss erhöht werden und ohne die Pflicht zur Rückzahlung angelegt sein.” Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink nannte es unverantwortlich, dass Spahn “jetzt erst mal die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben abwarten will”. Der Zusatzbeitrag könne sich “nahezu verdoppeln”. Derzeit beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, 1,1 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent des Bruttolohns.

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