January 8, 2008 / 4:08 PM / 11 years ago

Forderungen nach Verschiebung des Gesundheitsfonds

Berlin (Reuters) - Koalitionspolitiker stellen wegen befürchteter Mehrkosten für die Versicherten den Start des Gesundheitsfonds in Frage.

“In der SPD gibt es Stimmen, den ungeliebten Fonds jetzt abzuräumen”, sagte ein Fraktionsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sieht jedoch keinen raschen Handlungsbedarf. “Ich sehe im Moment noch keine Notwendigkeit zu sagen: das muss verschoben werden”, sagte sie Reuters.

Auch in der Union wird der Fonds in Frage gestellt. “Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum”, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) der Zeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sagte dagegen, der Zeitplan gelte nach wie vor. Mehrere Kassenvorstände warnten vor drastisch steigenden Beiträgen.

SPD-Gesundheitsexperten ist der Fonds seit langem ein Dorn im Auge, da die privaten Krankenkassen dort nicht einbezogen werden. Daher gibt es nach Informationen aus Fraktionskreisen Erwägungen, die drohenden Beitragssteigerungen und höheren Lohnnebenkosten im Wahljahr 2009 der Union und Kanzlerin Angela Merkel anzulasten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, Merkel müsse sich anrechnen lassen, dass diese gesetzlich vorgegebenen Beitragserhöhungen “von ihr gewünscht wurden”. “Das darf nicht an der SPD hängen bleiben”, sagte er Reuters.

Der Gesundheitsfonds ist Kernbestandteil der Gesundheitsreform. Ab 2009 soll er die Beitragseinnahmen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zwischen den Kassen verteilen. Eine Studie des Instituts für Gesundheitsökonomik (IFG) war zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Regierung festzulegende Beitrag an den Fonds bei 15,5 Prozent liegen muss. Auf Millionen Versicherte kämen so deutlich höhere Kosten zu. Experten sehen insbesondere Mitglieder von Betriebskrankenkassen benachteiligt, die zurzeit niedrige Sätze zahlen. Das Gesundheitsministerium hält die Studie für fehlerhaft. IFG-Leiter Günter Neubauer wies im Gespräch mit Reuters TV die Vorwürfe zurück.

KASSENVORSTÄNDE RECHNEN MIT HÖHEREN BEITRÄGEN

Führende Vertreter von Krankenkassen stützten die Wissenschaftler in ihrer Einschätzung. “Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für nachvollziehbar, aber konkrete Prognosen sind erst im Herbst möglich”, sagte Barmer-Chef Johannes Vöcking zu Reuters. Auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) bezeichnete 15,5 Prozent als realistisch. Nach Ansicht der Experten werden vor allem Mitglieder von Betriebskrankenkassen stärker belastet, die meist recht niedrige Beiträge zahlen.

Zu Jahresbeginn hatten rund 60 Kassen ihre Beiträge angehoben. Zöller forderte die Aufsichtsbehörden auf, dies unter die Lupe zu nehmen. “Ich werde den Verdacht nicht los, dass einige Kassen durch Beitragserhöhungen ihre Startchancen beim Gesundheitsfonds verbessern wollen”, sagte er Reuters. Offenbar wollten sie ihren Versicherten gleich einen Beitragsnachlass anbieten, wenn der Fonds komme.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Regierung auf, auf den Fonds zu verzichten. “Die jetzt schon sicheren Beitragserhöhungen machen Arbeit teurer und vernichten Arbeitsplätze”, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der “Bild”-Zeitung.

- Von Thorsten Severin -

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