September 26, 2018 / 1:28 PM / 3 months ago

Regierung will Wartezeiten auf Arzttermin verkürzen

German Health Minister Jens Spahn attends a cabinet meeting in Berlin, Germany March 28, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Kassenpatienten sollen schneller einen Arzttermin bekommen.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, nach dem Ärzte in Zukunft statt 20 mindestens 25 Wochenstunden als Sprechstundenzeiten anbieten müssen. Bestimmte Arztgruppen wie Augenärzte, Frauen- und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte werden zudem verpflichtet, mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne Termin anzubieten. “Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine”, sagte Spahn. “Das wollen wir ändern.” Das Gesetz insgesamt könne “ein Stück Neuanfang” für die Sacharbeit in der Koalition darstellen. Vorgesehen ist auch, die Terminvermittlung auszubauen. Die Terminservicestellen unter der einheitlichen Notdienstnummer 116117 sollen rund um die Uhr erreichbar sein.

Im Gegenzug zu den erhöhten Pflichten für Ärzte stellt der Entwurf den Medizinern eine “extrabudgetäre Vergütung” oder Zuschläge in Aussicht. Diese kommen dann zum Tragen, wenn Mediziner neue Patienten behandeln oder solche, die über die Terminservicestelle vermittelt wurden. Auch sollen Hausärzte Extra-Geld für die Vermittlung eines Facharzttermins erhalten.

Die Krankenkassen müssen ihren Versicherten zudem spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Alternativen anbieten, etwa in Form mobiler Angebote.

Spahn räumte ein, es handele sich in dem Gesetz um erste Schritte, die nicht alle Probleme auf einmal lösten. “Aber wir müssen ja irgendwo mal anfangen”, sagte der CDU-Politiker. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sei eine Palette von Maßnahmen nötig. Er hoffe etwa darauf, dass andere Länder dem Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens folgten, mehr Medizinstudienplätze sowie andere Auswahlkriterien für Studenten zu installieren. Spahn kündigte eine Reform der Notfallversorgung in den nächsten Monaten an.

KASSENÄRZTE FORDERN ABKEHR VON BUDGETS

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte zwar die Ausweitung der Mindestsprechstundenzahl und den Ausbau der Terminservicestellen. Er stellte aber die geplante höhere Vergütung der Ärzte infrage. Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung gehöre letztlich zu den Kernaufgaben der Ärzte, sagte Sprecher Florian Lanz. Schon ohne das neue Gesetz erhielten die niedergelassenen Mediziner 2019 mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzliches Honorar. “Muss es wirklich noch mehr sein?” Bereits heute zahle die GKV im Schnitt pro Jahr mehr als 380.000 Euro Honorar an jede Arztpraxis, sagte Lanz.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kritisierte dagegen, es fehle der Mut, “den Weg der Entbudgetierung konsequenter weiter zu beschreiten”. Es gebe zudem einen “Wust an Regelungen”, die in die Praxisgestaltung eines freien Berufs erheblich eingriffen. Kritik kam auch von der Opposition. Die Grünen kritisierten, Spahn versäume es, sich den grundlegenden Problemen der Versorgung anzunehmen. Die Linke beklagte, mit dem neuen Gesetz werde die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe nicht beendet.

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