July 23, 2008 / 2:04 PM / 12 years ago

Schmidt riskiert bei Klinikfinanzierung Streit mit Ländern

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt riskiert bei der künftigen Krankenhausfinanzierung einen heftigen Streit mit den Bundesländern.

Ein am Mittwoch in Berlin bekanntgewordener Gesetzentwurf ihres Ministeriums setzt auf langfristige Finanzierungsinstrumente wie sie von ihren Länderkollegen vor drei Wochen bei einer Konferenz abgelehnt worden waren. So will Schmidt die Länder etwa verpflichten, fester Investitionspauschalen zu zahlen.

Vorgesehen sind darüber hinaus finanzielle Entlastungen für die Krankenhäuser, die sich nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Summe auf zwei bis drei Milliarden Euro belaufen. So soll den Krankenhäusern etwa ein Teil der durch die höheren Tariflöhne entstehenden Mehrkosten erstattet werden. Diese Maßnahmen sind zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Union und SPD unstrittig.

Die Krankenkassen warnen jedoch vor erheblichen Mehrkosten zulasten der Versicherten von bis zu 0,3 Beitragssatzpunkten. Zudem fehle es an Schritten zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, kritisierte der Vizechef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. So müssten Krankenkassen und Kliniken künftig Einzelverträge abschließen können. Dies war in Eckpunkten Schmidts in Form eines Modellversuchs ursprünglich enthalten gewesen, ist im Entwurf aber nicht mehr enthalten.

Mit den insbesondere von unionsgeführten Regierungen scharf kritisierten Investitionspauschalen will Schmidt Geld der Länder für Bauten und Anschaffungen der Kliniken garantieren. Hintergrund ist, dass die Kassen in den vergangenen Jahren ihrer Pflicht zu Investitionen in diesem Bereich immer weniger nachgekommen sind.

Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf neben der anteiligen Finanzierung der Tariflohnsteigerungen auch der Sanierungsbeitrag der Kliniken für die Kassen. Bislang bekommen die Kassen eine Art Rabatt von 0,5 Prozent auf die Rechnungen der Kliniken. Außerdem soll mit einem Sonderprogramm die Situation des Pflegepersonals verbessert werden. Innerhalb von drei Jahren sollen schrittweise 21.000 zusätzliche Stellen in der Pflege geschaffen werden.

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