April 16, 2018 / 2:51 PM / 8 days ago

Krankenkassen kritisieren Spahns Beitragssenkungs-Forderung

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seiner Forderung nach niedrigeren Zusatzbeiträgen bei den Krankenkassen auf Ablehnung.

Health Minister Jens Spahn arrives at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Den Mitgliedern sei auch “eine solide und nachhaltige Finanzplanung wichtig, sie wollen kein Beitragssatz-Jojo”, sagte AOK-Verbandschef Martin Litsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht. Die Koalitionäre verfolgten kostspielige Pläne, daher sei mit zusätzlichen Ausgabenschüben zu rechnen. Litsch betonte aber: “Spielräume, die wir uns durch hochwertige und effiziente Versorgung erarbeitet haben, geben wir an die Versicherten weiter.” So hätten drei AOKs zum Jahresbeginn ihren Beitragssatz abgesenkt.

Spahn hatte die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, ihre Zusatzbeiträge zu senken. “Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen”, sagte Spahn dem RND (Montagausgaben). Der Spielraum sei bei sehr vielen Kassen vorhanden. “Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld.”

Die Krankenkassen konnten dank der guten Konjunktur 2017 einen Überschuss von rund 3,15 Milliarden Euro einfahren und ihre Rücklagen auf einen neuen Rekord steigern. Insgesamt verfügten die 110 Kassen nach Angaben des Ministeriums über Finanzreserven von rund 19,2 Milliarden Euro.

Der vom Gesetzgeber festgelegte allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent. Er ist jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, der allein von den Kassenmitgliedern zu tragen ist und von jeder Kasse festgelegt wird. Er liegt in diesem Jahr im Durchschnitt bei 1,0 Prozent.

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