June 18, 2018 / 2:04 PM / 5 months ago

Stabile Finanzsituation bei gesetzlichen Krankenkassen

Kremmen (Reuters) - In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine solide Finanzentwicklung in diesem Jahr ab.

Die Finanzsituation sei “weiterhin erfreulich stabil”, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Montag im brandenburgischen Kremmen. Mit Blick auf den Zusatzbeitrag, der zurzeit bei rund einem Prozent des Bruttolohns liegt, schloss sie gar eine Senkung nicht aus: “Wir gehen jedenfalls nicht davon aus, dass er steigen wird.”

Pfeiffer sagte, für die nächsten Jahre gebe es aber eine Reihe von globalen Risiken, die sich negativ auf die Konjunktur und damit auf die Beitragszahlungen auswirken könnten. Zudem sei die Ausgabenrelevanz der Reformen der vergangenen Wahlperiode noch nicht absehbar. Auch in der laufenden Legislaturperiode gebe es geplante Reformen, insbesondere bei Krankenhäusern und Pflege, “die richtig ins Geld gehen werden” und deren Auswirkungen noch nicht absehbar seien.

Im ersten Quartal dieses Jahres konnten die 110 Kassen laut Pfeiffer einen Finanzüberschuss von 416 Millionen Euro einfahren. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen um 2,6 Prozent an. Allerdings hat sich das Wachstum der Überschüsse abgeschwächt. Vor einem Jahr stand am Quartalsende noch ein Plus von 612 Millionen Euro.

Im gesamten Jahr 2017 fuhren die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds zusammen einen Überschuss von gut drei Milliarden Euro ein. Neben dem Zusatzbeitrag, den sich ab 2019 Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sollen, zahlen beide zusammen den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.

Auch wenn es nicht zu einer Senkung des Zusatzbeitrags zum Jahresende kommt, werden die gesetzlich Versicherten im nächsten Jahr dennoch um rund 6,9 Milliarden Euro entlastet. Dies ist deswegen der Fall, weil Arbeitgeber und Rentenkasse künftig den Zusatzbeitrag zur Hälfte mitfinanzieren sollen. Für ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett bereits grünes Licht gegeben. Gesundheitsminister Jens Spahn will darin auch vorsehen, dass vermögende Kassen ab 2020 gezwungen werden, ihre Rücklagen abzubauen, so dass die Reserven die Ausgaben eines Monats nicht überschreiten. Pfeiffer lehnte einen solchen Eingriff in die Finanzautonomie der Selbstverwaltung der Kassen erneut ab. “Das halten wir für eine Fehlentwicklung.” Es gebe keine gigantischen Reserven und ein Monatsausgabe sei als Rücklage zudem knapp bemessen.

Pfeiffer forderte, dass die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus Steuermitteln kostendeckend übernommen werden. Einem Gutachten zufolge würden hier vom Bund bis zu 9,6 Milliarden Euro zu wenig bezahlt. Im Koalitionsvertrag sei als Absichtserklärung vorgesehen, hier Abhilfe zu schaffen.

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